Amtsrichter Helmut Knöner (62)
Im Namen des Volkes macht dieser mutige Richter endlich Schluss mit der Blitzer-Abzocke!
Amtsrichter Helmut Knöner (62, seit 33 Jahren im Amt) aus Herford spricht seit einer Woche ALLE Raser FREI, die mit Fotos oder Videos überführt wurden! 42 Sünder durften schon ungestraft seinen Gerichtssaal verlassen. Und der Jurist will so weitermachen...
Härter kann ein Urteil nicht sein. Denn so überraschend begründet Richter Knöner diesen Alleingang: „Radarfallen sind oft reine Abzocke. Es gibt kein Gesetz, das regelt, wann, wo und wie Messungen durchgeführt werden. Für mich besteht der Anfangsverdacht, dass Städte, Kreise oder Polizeibehörden nur Geld machen wollen und nicht nur im Sinne der Verkehrssicherheit handeln.“
Das Blitzen von Temposündern wird bisher bundesweit nach Paragraph 100 H, Absatz 1, Artikel 1, Strafprozessordnung gerechtfertigt. „Auch ohne Wissen des Betroffenen dürfen außerhalb der Wohnung Bildaufnahmen hergestellt werden“, steht da.
Knöner: „Der Paragraph stammt ursprünglich aus der Terroristenbekämpfung und wird einfach auf die Verfolgung von Verkehrssündern übertragen. Das darf nicht sein! Denn das heimliche Anfertigen eines Fotos ist ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.“
Der streitbare Richter fordert ein Gesetz, in dem die Tempoüberwachung klar geregelt wird. Für ihn steht fest: „Bis dahin werde ich keinen geblitzten Raser verurteilen.“
Richter Knöner bearbeitet seit 30 Jahren Verkehrssachen und sorgte bereits 2008 für Schlagzeilen. Damals lehnte er die Verurteilung von Rasern nach Lasermessungen ab.
Heute Abend (22.15 Uhr, RTL) spricht er bei „Stern TV“ mit Günter Jauch (54).
Der Raser-Atlas für Deutschland – hier wurden 2009 die meisten Fahrer erwischt:
http://www.bild.de/BILD/auto/2010/11/10/richter-spricht-raser-frei-freispruch/radarfalle-blitzer-abzocke.html
Verfahren gegen Herforder "Richter Gaspedal" eingestellt Amtsrichter gilt aber weiter als befangen
"Rechtsbeugung", erklärte der Oberstaatsanwalt, liege nur dann vor, "wenn sich der Richter in schwerwiegender und bewusster Weise vom Gesetz entfernt und sein Handeln an Maßstäben ausrichtet, die im Gesetz keinen Ausdruck gefunden haben."
Der Richter hat sich mit der Materie beschäftigt, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft aber die falschen Schlüsse gezogen. Sie hat gegen alle umstrittenen Tempo-Urteile Knöners Rechtsmittel eingelegt. Auch gegen die Entscheidungen, die unter der Bagatellgrenze von 150 Euro Bußgeld liegen und die deshalb nur als schwer anfechtbar gelten. Gleichzeitig urteilt Helmut Knöner, der als "Richter Gaspedal" europaweit bekannt wurde, derzeit nicht über Temposünder. Er gilt als befangen.
Wie der Amtsrichter erklärte, geht es ihm um die rechtlichen Grundlagen der Tempokontrollen, bei denen er Städten und Kreisen und auch der Polizei finanzielle Motive unterstellt. So kritisiert Knöner in einem seiner Urteile, "dass es für Bildaufnahmen zur Überwachung des Straßenverkehrs keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage gibt".
Richter hinterfragt Wahl der Messpunkte
Gleichzeitig hinterfragt er die Wahl der Messpunkte für Radar oder Starenkästen. Knöner in seiner Begründung: "Das erkennende Gericht hat in den letzten Jahrzehnten bisher kein einziges Mal erlebt, dass eine Bußgeldbehörde irgendwelche Überlegungen zum Grund und Anlass der Geschwindigkeitsüberwachung aktenkundig gemacht hat. Wenn insoweit Polizeibeamte oder die Messbeamten der Kommunalbehörden als Zeugen befragt wurden, kamen stets vage Auskünfte, es gebe dort einen Unfallschwerpunkt."
http://www.nw-news.de/lokale_news/herford/herford/?em_cnt=4199709&em_loc=159
