Vortrag BRD Schwindel 01 - 14
Das Segelschulschiff „Eagle“, ein Schwesterschiff der Gorch Fock, 1936 bei Blohm & Voss in Hamburg gebaut, wurde 1946 von den Amerikanern als Reparation konfisziert und dient auch heute noch der amerikanischen Coast Guard. Das Herumsegeln mit geraubtem Eigentum ist typisch für die USA.
Der zweite Weltkrieg kostete Deutschland etwa 5 Millionen Todesopfer, 90 Mio Deutsche hatten aber überlebt. Viele Gebäude waren ruiniert, aber tausende von Firmen waren doch noch vorhanden, und viele Firmen hatten rechtzeitig wichtige Produktionsgüter für den Wiederaufbau nach dem Krieg in Sicherheit gebracht, Kirchen hatten ihre Schätze und Museen ihre Kunstwerke versteckt. Als Deutschland kapitulierte, freuten sich die Menschen und hofften, endlich zuhause wieder einem friedlichen Leben nachgehen zu können. Doch da täuschten sie sich gewaltig, denn mit der Kapitulation war das Leid für die Deutschen nun keineswegs zu Ende, denn Deutschland war soweit nur als Beute erlegt, das eigentliche Ausbluten, Schlachten und Ausweiden begann zu diesem Zeitpunkt erst richtig. 14 Mio Deutsche wurden aus den Ostgebieten vertrieben, mussten ihre Häuser mitsamt Inventar verlassen und konnten nur einen Koffer voll mitnehmen. Die deutschen Soldaten konnten nun keineswegs nach Hause, sondern sie kamen in riesige Gefangenenlager, wie den berüchtigten Rheinwiesen, wo tausende verhungerten. Andere wurden als Zwangsarbeiter versklavt und mussten Jahrelang im Ausland als Gratis-Arbeitskräfte schuften, ja selbst junge Mädchen wurden noch Jahre über das Kriegsende hinaus als billige Sklavinnen im Ausland gefangen gehalten und viele kehrten nie zu ihren Familien nach Deutschland zurück. Als nach der Kapitulation die deutschen Soldaten ihre Waffen niedergelegt hatten, war das Land den alliierten Feinden schutzlos ausgeliefert. Zehntausende deutsche Frauen wurden von den Alliierten Soldaten vergewaltigt. Die Allliierten begannen nun, das ganze Land nach Werten abzususchen, es begann die größte Plünderung der Menschheitsgeschichte. Was in Jahrhunderten erschaffen worden war, verschwand nun auf Nimmerwiedersehen. Die deutschen Kulturschätze müssen seitdem in den Museen im Ausland besichtigt werden, die Ritterrüstungen von Hohenaschau finden sich in London wieder, das einzige übrige Exemplar des deutschen Düsenflugzeugs Arado 234 in einem Museum in Washington. Und diese Plünderung hält im Prinzip bis auf den heutigen Tag an, denn sie findet mit der feindlichen Übernahme von Firmen durch Heuschrecken-Fonds und dem Abzocken deutscher Sparer mit US-Schrott-Immobilien nur eine zeitgemäße Fortsetzung.
1945 in Deutschland plündernde US-Soldaten präsentieren stolz die von ihnen gefundene Schätze.
Nach der Kapitulation des Deutschen Reichs war den alliierten Soldaten das Plündern erlaubt, sie durften aus Deutschland mitnehmen, was sie wollten, und nur wenige Offiziere stellten sich dem entgegen. Der einfache Amerikaner war damals ärmer als der durchschnittliche Deutsche, und so erwarb sich die US-Army schnell den Ruf, eine „Uhren Sammelnde Armee“ zu sein, denn oft nahm ein US-Soldat einem Deutschen seine Armbanduhr ab, um sie für sich selbst zu behalten. Die Kirchen und Klöster, Schlösser, Museen und Privathäuser wurden von den Soldaten nun durchstöbert und praktisch alles, was glänzte und nicht niet- und nagelfest war, kam abhanden oder wurde zerstört. Selbst Gräber, wie die von Schiller und Goethe wurden aufgebrochen und nach Wertsachen durchsucht. In manche Schlösser und Bibliotheken drangen die Soldaten ein und schossen auf Gemälde und Plastiken, oder sie trugen Bücher zusammen und machten ein Feuer damit, anderes erschien ihnen verkäuflich, und sie nahmen es mit. Die einfachen Soldaten vermochten den künstlerischen und geschichtlichen Stellenwert eines Gegenstandes natürlich nicht einzuordnen, sie suchten nur nach Souvenirs, die sie als fremdländische Kuriositäten daheim zu Geld zu machen konnten. Noch heute taucht aus diesem Raubgut immer mal wieder ein Stück auf, das Meiste aber bleibt wohl auf Dauer verschwunden. In Quedlingburg beispielsweise eigneten sich amerikanische Artilleristen die Geschenke an, die 1581 der Sachsenkönig Heinrich I an die Kirche gemacht hatte, in goldener Schrift geschriebene Manuskripte und weitere Relikte. Einst kamen aus ganz Deutschland Menschen nach Quedlingburg, um sich diese anzusehen. 1983 konnten Teile dieses Kunstschatzes zum Preis von 3 Mio $ aus Texas zurückgekauft werden, andere Teile fehlen heute noch. Aus Klöstern und Schlössern bei Salzburg transportierte die US-Infanterie ganze LKW-Ladungen ab, goldene Gegenstände aus der Zeit der Kelten in Hallein verschwanden ebenso auf Nimmerwiedersehen wie 6½ Tonnen Gold von Schloss Fuschl. Die historisch und geschichtlich gewachsenen Werte von Generationen verschwanden so als Diebesgut und machten die eigentliche „Befreiung“ aus. Es war vor allem eine Befreiung von allem, was man irgendwie zu Geld machen konnte.[130]
Selbst die ehemalige amerikanische Außenministerin Albright z.B. besitzt noch Gemälde, die ihre Familie einst in Prag einer deutschen Familie abgenommen hat und weigert sich immer noch, diese zurückzugeben. Plünderten die Soldaten aber nur im Kleinen, so plünderte die militärische Führungsmannschaft Deutschland derweilen im großen Stil. Alles, was Wert hatte, wurde aus Deutschland abtransportiert, alle Schiffe, Flugzeuge und ganze Fabriken. Unter dem Militärgesetz Nr. 52 der alliierten Militärregierung war die Konzernzerschlagung und die direkte Demontage vorgesehen.[1] Von den Flugzeugwerken Arado, Blom & Voss, Bölkow-Blohm, Bücker, Dornier, Fieseler, Focke-Wulf, Gotha, Junkers, Henschel, Heinkel, Horten, Klemm und Messerschmidt beispielsweise ließ man lediglich Dornier im Lande übrig. Aus dem Deutschen Patentamt in Berlin wurden 347.000 Patentschriften erbeutet, und die New York Times berichtete 1947 stolz, diese seien Billionen Dollar wert.[2] Die Amerikaner nutzten und lizenzierten diese Patente fortan selbst.
Als dann die Konfrontation mit der Sowjetunion drohte und man meinte, Deutschland doch besser als Frontstaat gebrauchen zu können, „förderten“die Amerikaner Deutschland 1952 mit dem Marshallplan, während gleichzeitig auch 1959 noch die Konzernzerschlagung und direkte Demontage parallel dazu weiter anhielt. Mit den 1,4 Mrd $ des Marshallplans erwarben die Amerikaner vor allem deutsche Betriebe und kauften Aktienmajoritäten. Auch in den noch an den Kriegsfolgen leidenden umliegenden europäischen Ländern erwarben sich die Amerikaner mit den ca. 13 Mrd $ Fördergeldern des Marshallplans (3,1 Mrd $ für England, 2,6 Mrd $ für Frankreich, usw.) viele Anteile. Der russische Außenminister Molotow nannte den Marshallplan deswegen ein Instrument zur Versklavung Europas. Man überzog Europa mit einem Netzwerk wirtschaftlicher Einflussnahme.[3]
Die wichtigsten deutschen Industrien werden seitdem von den Amerikanern praktisch beherrscht. Größere Firmen durften nach dem Krieg nur mit maßgeblicher alliierter Beteiligung den Betrieb wieder aufnehmen. Zum Vergleich ist es in Russland ausländischen Investoren weitgehend untersagt, mehr als 50 Prozent an einer Firma zu besitzen.[4]
Bis 1963 gehörten den Amerikanern 700 deutsche Firmen, 2004 waren es schon 2.600,[5] und 2007 waren über die Hälfte der DAX-Konzerne und 20% aller deutschen Aktien in ausländischem Besitz.[6] Und die Übernahme geht immer noch weiter: Gerade hat die amerikanische KKR die deutsche Demag, den Triebwerkhersteller MTU und das Duale System gekauft, Flowers und Texas Pacific wollen die Berliner Bank kaufen, Nomura will kommunale Wohnungsunternehmen, Blackstone sucht in der Abfallbranche. Internationale Verträge sorgen dafür, dass Amerikaner deutsche Firmen erwerben und die Gewinne in die USA verbringen dürfen. Opel hat so nie einen Pfennig oder Cent Steuern in Deutschland gezahlt, da die Gewinne stets an GM in den USA abgeführt wurden. Die GM-Verluste wurden aber nach Deutschland ausgelagert und hier von der Steuer abgesetzt, so dass die deutsche Steuerzahler bereits Milliarden an GM gezahlt haben.[7] 2003 kamen dann die US-Hedgefonds, um die Firmenübernahme weiter zu beschleunigen. Eine Juristin der Investmentbranche formulierte 2003 mit einem eigenen Schreibtisch im Finanzministerium das Gesetz mit, welches den US-Hedgefonds den Weg auf den deutschen Markt ebnete.[8] Und es ist für die USA nicht schwer, Firmen in Deutschland und das ganze Land zu kaufen, weil ihre Federal Reserve Bank einfach soviel Geld druckt, wie dafür gebraucht wird, während Deutschland seine Gelddruck-Hoheit an die Europäische Zentralbank abgegeben hat und sich deswegen nicht finanziell gegen den Aufkauf wehren kann.
Die vollständige Plünderung des Landes reichte den Alliierten nach dem Krieg nicht aus. Alle Deutschen sollten zusätzlich und auf Dauer soviel wie möglich Steuern zahlen, und diese sollten als Reparationszahlungen abgeführt werden. Für die Festsetzung der Steuerquote war nach dem Krieg der alliierte Kontrollrat in der Elßholzstraße in Berlin zuständig, der für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Recht, Kultur, Volksbildung usw. 12 Fachbereiche unterhielt. Als die Alliierten die Deutschen „befreit“ hatten, legten sie im Kontrollratsgesetz vom 11.2.1946 fest, dass der Steuersatz für Einkommen über 100.000 Reichsmark bei 95% liegen sollte, und bereits ab einem Einkommen von 7.200 RM sollten 48% Steuern gezahlt werden, ab 60.000 RM schon 90%. Nach der Einführung der DM waren es bis 1951 dann 95% für Einkommen über 250.000 DM im Jahr. Erst 1955, also 10 Jahre nach Kriegsende und schon nach Gründung der BRD hatte man den offiziellen Satz schrittweise auf 63,45% gesenkt, weil so letztlich mehr aus den Menschen herauszuholen war.[9]
1949 verlangten die Siegermächte von Deutschland Reparationsleistungen in Höhe von 50 Mrd $ zuzüglich Zinsen.[10] Dabei muss man bedenken, dass der ganze Haushalt der Bundesrepublik im Jahre 1953 nur 15 Mrd DM betrug. Ein Abkommen wurde mit Israel unterzeichnet, eines mit England und den USA. Zudem verleibten sich die USA die meisten Reparationswerte ein, gleichwohl ihr Festland praktisch keinen Schaden genommen hatte, sie ließen sich also die Befreiung Deutschland von den Nazis bezahlen.
Am 27.2.1953 vereinbarte Konrad Adenauer zusammen mit seinem Banker Hermann J. Abs in London mit den Siegermächten USA und England ein Reparationsabkommen, das sog. Londoner Schuldenabkommen. 65 Gläubigerstaaten nahmen an den Verhandlungen teil, 40 davon mit einer eigenen Delegation. Das Volumen betrug 13,5 Mrd DM. Zurückgezahlt werden sollten zunächst 300 Mio DM pro Jahr, später 500 Mio DM pro Jahr. Dieser Betrag sollte durch Devisenerlöse im Export zustande kommen. Dazu kamen Zinsen auf die Ursprünglichen Forderungen von 3%. Die Länder erhielten Schuldscheine in US-Dollars, die sogenannten Young-Anleihen (Bonds, Bundesschuldverschreibungen). 5 Jahre danach (1958) zahlte Deutschland jährlich 765 Mio DM.[11] Nach einer Wiedervereinigung sollten die Zinsen erhöht und auch Young-Anleihen aus dem ersten Weltkrieg sollten dann bezahlt werden. Nach der Wiedervereinigung zahlte die BRD dafür 193 Mio € pro Jahr.[12]
In Luxemburg wurde schon ein Jahr zuvor, 1952, das „Wiedergutmachungsabkommen“ mit Israel unterzeichnet, worin sich die Bundesrepublik zur Lieferung von Waren und Dienstleistungen im Wert von 3 Mrd DM verpflichtete.[13] An den Staat Israel sind dann bis 2005 allerdings etwas mehr, nämlich etwa 276,5 Mrd € gezahlt worden (oder 500,7 Mrd DM [14]). Alle Schiffe und Trockendocks Israels, alle Züge, alle Kraft- und Elektrizitätswerke, das Telefonnetz und anderes mehr wurden von Deutschland finanziert.[15] Dazu kommen militärische Patrouillenboote, U-Boote und Seezieltorpedos zu 20% der Herstellungskosten, Noratlas-Transportflugzeuge, Panzermotoren und –bauteile, Infrarotgeräte zur Zielerfassung und –bekämpfung, elektronische Störsysteme und Scharfschützengewehre.[16] An die Jewish Claims Commission in den USA wurden zudem 61,8 Mrd $ an Wiedergutmachung gezahlt, und es sollen noch weitere 14 Mrd $ folgen.[17] 320 Mio $ will die Bundesregierung auch noch bis 2018 der Claims Conference als „Hilfe“ für deren Arbeit zahlen, nachdem sie schon zwischen 2002 und 2008 einen Betrag von 100 Mio € an spezifischen Entschädigungsforderungen gezahlt hat, so für die während des Krieges zerstörten Synagogen. Zudem beschloss das Kabinett im November 1978, Israelis „zu einmaligen Bedingungen“ und rückwirkend bis 1956 den Eintritt in die deutschen Rentenkassen zu ermöglichen.[18]
Abb. 34: Öffentliche Verschuldung. Bis zum Jahresende 2003 waren es schon 1.345 Mrd € Schulden.
Die Israelis, die zu Kriegszeiten vom Naziregime verfolgt wurden oder deren Nachkommen erhalten seitdem von Deutschland Rentenzahlungen, sog. „Lebensschadensrenten“ von durchschnittlich ca. 800 € pro Monat, in Höhe von insgesamt bisher 82-88 Mrd DM.[19] Der Fond „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ zahlte kurzfristig 10 Mrd DM an ehemalige Zwangsarbeiter und stellte 2004 noch einmal 25,5 Mio € zur Verfügung, diesmal für Opfer von Medizinversuchen. Für die Wanderausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ stellte Wolfgang Thierse kurzfristig 400.000 € bereit.[20] Das Berliner Holocaust-Riesenmahnmal kostet ihn jährlich 2 Mio € an Unterhalt, und 2006 erhöhte er den Betrag nochmal um 355.000 €.[21] 2007 gab es den Spatenstich zum Nazi-Museum „Topographie des Terrors“ für 60 Mio €, und 60 Mio € spendierte er 2009 auch dem polnischen Auschwitz-Museum zur Sanierung.[22] Und nach seinem Erfolg mit dem Geld für Zwangsarbeiter und den verlorenen Versicherungspolicen legte der New Yorker Anwalt Ed Fagan 2004 bereits eine Forderungen zu geraubter Nazi-Kunst in Höhe von 1,25 Mrd US $ vor und plante 2005 eine Forderung an die Bundesregierung zu unbezahlten Goldfonds aus dem Jahre 1920 in Höhe von 57 Mrd $.[23] [24]
Was da noch auf Deutschland zukommen soll, lässt sich auch daran erkennen, dass die israelische Regierung 2005 eine Studie beauftragt hat, mit der herausgefunden wurde, welcher finanzielle Verlust der Holocaust für die Juden bedeutet habe. Dabei wurde davon ausgegangen, dass 9 Mio Juden enteignet wurden und ihr „Verdienstausfall“ wurde berechnet. Der Regierungsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Verlust zwischen 240 Mrd und 330 Mrd US $ betragen würde, und es heißt, Deutschland sei soweit zu billig davon gekommen.[25] Gnädigerweise hätte man Gesundheitsschäden noch nicht mitgerechnet. Am höheren Wert orientiert wird damit jedem der neun Millionen Juden ein Vermögen von 39.000 $ zugerechnet. Umgelegt auf 80 Mio Deutsche, die das ersetzen sollen, bedeutete das 3.000 $ pro Person, womit solch eine Reparationsleistung allerdings bei den heute unter Deutschen bestehenden Vermögensverhältnissen etwa die ärmeren 30 Mio Deutsche ihre gesamten Ersparnisse kosten würde. Noch nicht berücksichtigt ist bei dieser Aufstellung auch, dass die Jüdischen Gemeinden in Deutschland aus deutschen Steuergeldern finanziert werden. So zahlt beispielsweise Hamburg jährlich 850.000 € an die örtliche Jüdische Gemeinde mit ihren 3.100 Mitgliedern.[26]
Hochgerechnet auf die 86.000 in Deutschland in solchen Gemeinden organisierten Juden kann man wohl davon ausgehen, dass für diese jährlich 25 Mio € an Steuergeldern aufgewendet werden.[27] Und die Verluste durch die weiter laufenden Enteignungen deutscher Hauseigentümer sind soweit ebenfalls noch nicht berücksichtigt. Da man heute davon ausgeht, dass alle Verkäufe jüdischen Eigentums zur Nazizeit widerrechtlich waren, erhalten Juden heute alles, was sie damals verkauft haben, gratis wieder zurück. Diejenigen aus der deutschen Nachkriegsgeneration, die ein Haus geerbt haben, das einmal in jüdischem Besitz war, müssen es ersatzlos an die Jewish Claims Commission abgeben, auch noch nach 2005. Nicht genug damit, für vier Jahre beispielsweise, die ein Haus so als Erbe der Eltern im Besitz eines Deutschen war, möchte die Jewish Claims Commission zusätzlich 100.000 € Nutzungsausfall gezahlt bekommen.
Kein Wunder also, dass die Anzahl der Millionäre in Israel bereits deutlich über dem Weltdurchschnitt liegt. Allein 2005 hat die Anzahl der israelischen Millionäre um 20% auf 7.400 Personen zugenommen.[28] Nachdem die Nazi-Führungsriege gehenkt, die Menschen befreit und das Land geplündert wurde bleibt festzustellen, dass heute in Deutschland eine unschuldige neue Generation mit gewaltigen Strafzahlungen belegt ist.
Auch andere Länder erhalten Zahlungen. Abgesehen davon, dass Polen nach dem Krieg die Gebiete Schlesien und alles Land jenseits der Oder erhielt, bekam der Staat in neuerer Zeit auch 2 Mrd € und ihm wurden 3,3 Mrd € an Schulden erlassen. Zwischen 2007 und 2013 erhielt Polen von Deutschland 16,6 Mrd € an EU-Geldern.[29] So wie es aussieht, hat nie in der Geschichte der Menschheit ein Volk an andere Völker soviel gezahlt wie die Deutschen.
Die Rücklagen für die Altersvorsorge der Deutschen sind dagegen verschwunden. Das vor über 100 Jahren von Bismarck begründete Rentensystem war ursprünglich kapitalfinanziert, d.h. die eingezahlten Gelder wurden für die Einzahler verwahrt und gewinnbringend investiert, vornehmlich in der deutsche Industrie. 1957 stellte Bundeskanzler Adenauer das System aber in einer „Rentenreform“ auf ein Umlagesystem um, in dem die jeweils jüngere Generation direkt für die Renten der älteren Generation aufkommt.[30] Dadurch wurden 40 Mrd DM Kapitalrücklagen frei.[31]
Aus den frei gewordenen Mitteln konnte damals die Wiederbewaffnung der Bundeswehr finanziert werden. Welche enormen Verluste diese Umstellung aber für die heutige Generation bedeutet, kann man sich durch einen Vergleich der für eine Rente von 800 € nötigen Einzahlungen unter den verschiedenen Systemen klar machen: Für eine kapitalfinanzierte Rente von 800 € mit 65 Jahren bei einem privaten Kapitalversicherer braucht ein 20-jähriger lediglich 100 € im Monat als betriebliche Altersversorgung aufzuwenden, während unter dem heutigen Umlagesystem bei einem durchschnittlichen Monatsgehalt dafür fast 400 € pro Monat Sozialabgaben von Arbeitgeber und Arbeitnehmer notwendig sind. Und durch das ungünstiger werdende Verhältnis von Einzahlern zu Rentnern verschärft sich die Situation weiter. 2005 kamen auf einen Rentner 3,2 Beitragszahler. 2050 kommen auf einen Rentner nur noch 1,7 Beitragszahler.
1995 betrugen die Rentenausgaben aller gesetzlichen Rentenversicherungen für die etwa 16 Mio deutschen Rentner zusammen 297 Mrd €. 2002 gab allein die BfA für die Rente für 9,1 Mio Menschen 115 Mrd € aus, inklusive Verwaltungskosten. 45% der Altersrenten der BfA lagen 2002 bei einem Betrag von unter 1.000 €. Die Zahlungen der BfA können heute nicht mehr durch die Einzahlungen allein aufgebracht werden, und es ist ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nötig. Der Bundeszuschuss 2004 für die Rentenversicherer lag bei 59 Mrd €. Der Verband der deutschen Rentenversicherungsträger VDR führt allerdings an, von den 297 Mrd € seien 102 Mrd € versicherungsfremde Leistungen, so z.B. 23,5 Mrd € für Kriegsfolgelasten. Aber auch für Familienlastenausgleich und Transferleistungen West-Ost wird die Rentenkasse genutzt. Der bayerische Landesvorsitzende der Allianz der Mitte (ADM-Partei) meint sogar, im Jahre 2002 wären nach [seinen] vorläufigen Berechnungen den Renten 393 Mrd € versicherungsfremde Leistungen entnommen worden.[32]
Aus dem Rentensystem werden auch sämtliche Versorgungsleistungen für Umsiedler, Ostflüchtlinge und Aussiedler geleistet, die niemals etwas in das System eingezahlt haben. Etwa 5 Mrd € werden jährlich an die etwa 500.000 Asylanten im Lande gezahlt.[33] Besser gestellt sind die etwa 100.000 jährlich neu einwandernden Spätumsiedler, die sofort die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, auch wenn sie kein Deutsch sprechen. So werden jedes Jahr etwa 20.000 Einwanderer aus Russland willkommen geheißen (18.700 waren es im Jahr 2000). Jedem spendiert der deutsche Staat großzügig ein Startgeld von 25.000 € [34], und es gibt zudem zinslose Kredite. Es gibt 6-köpfige Familien aus Spätumsiedlern aus Russland und ihren Angeheirateten, die so auf einen Schlag ein Startgeld von 150.000 € kassierten, mit dem sie sich sofort ein Haus kaufen konnten, wobei sie zusätzlich noch die normale Eigenheimzulage als Förderung kassierten.[35] Einige Orte haben auf diesem Wege ganze Straßenzüge mit schmucken neuen Häusern erhalten. Und wenn dann auch gleich noch die Sozialhilfe greift, ist eigentlich schon mal eine ganz ordentliche Existenz gesichert, aber die Kosten für den deutschen Steuerzahler sind immens.
Großzügig ist der deutsche Staat nur gegenüber Nichtdeutschen, was einmal mehr die Frage aufwirft, wessen Interessen denn die Bundesregierung eigentlich vertritt. Das bereits vor 1963 in Kraft gesetzte deutsche Fremdrentengesetz FRG wird jedenfalls vom Gedanken der Eingliederung von Fremden geprägt, d.h. die Berechtigten sollen Zahlungen erhalten, als hätten sie ihr Versicherungsleben nicht im Herkunftsland, sondern in Deutschland verbracht.[36]
Die eigenen Vertriebenen gehören nicht zu den Berechtigten. Eine Deutsche, die als 17-jähriges Mädchen im Sudetenland den II. Weltkrieg überlebte und dann anschließend über 7 Jahre als Zwangsarbeitin im Osten versklavt und gefangen gehalten wurde, erhält heute als Rentnerin vom deutschen Staat gerade einmal 50 Cent Rente pro Jahr der Zwangsarbeit, also 3,50 € pro Monat. Hätte sie einen israelischen Pass, so würde sie 600 $ bis 1.000 $ im Monat überwiesen bekommen, wo auch immer in der Welt sie lebt. Wenn das Geld so an die Nachkommen der Naziopfer in alle Welt verteilt wird, erfolgt kein Aufsehen, nur wenn Geld in dieser Höhe mal als Rentenzahlung an einen normalen Deutschen nach Florida oder Mexiko geht, regen sich die Medien auf.[37] Perfide ist, dass die Vertriebenen- und Flüchtlingsämter in erster Linie die Angelegenheit von Ausländern oder in der Fremde Lebenden behandeln und weniger die der deutschen Flüchtlinge.
Abb. 35: Der Bundeshaushalt 2004. Das Parlament verfügt mit dem Bundeshaushalt nur über einen Teil der Einnahmen, die dem Bürger abgenommen werden. Manche Steuern (z.B. die Gewerbesteuer) sind den Gemeinden oder dem Land vorbehalten, andere wie die Sozialabgaben für Rente und Krankenversicherung (ca. 55 Mrd €) gehen direkt an die entsprechenden Träger.
Vor 40 Jahren hat der Bund nur 23% für Sozialausgaben und Zinsen benötigt, 2003 waren es bereits 28% des Haushalts für die Zinsen allein.[38] Ende 2004 hatte der deutsche Staat 1.400 Milliarden Euro Schulden und musste dafür jährlich 80 Milliarden Euro an Zinsen aufbringen.[39] [40]Allein 40 Mrd € hatte nur der Bund 2004 jährlich zur Tilgung der Schulden zu bezahlen (siehe Abb. 37). Die Neuverschuldung 2002 betrug 78 Mrd €, d.h. praktisch, dass um die Schuldzinsen zahlen zu können, der Staat neue Schulden gemacht hat. Die Neuverschuldung wäre eigentlich für jeden Unternehmer ein Indikator, dass da etwas gefährlich falsch läuft und dass hier ein Kollaps droht.
Die Wiedervereinigung wirft bis heute Fragen auf, die den Bürgern gegenüber nicht aufrichtig beantwortet wurden, die Geschichte muss wohl anders erzählt werden. Es ist weniger die Geschichte des Wiederaufbaus maroder Ostfirmen sondern eher die Geschichte einer beispiellosen Plünderung: [41]
Die Teilung Deutschlands durch die Alliierten nach dem letzten Weltkrieg diente einerseits der Abgrenzung von Einflusssphären zwischen der Sowjetunion und den USA und andererseits der Verhinderung eines Wiederaufstiegs Deutschlands. Deutschland wurde als Risiko betrachtet, wie ja auch der spätere Außenminister Joschka Fischer in einem Buch eilfertig schrieb (mehr dazu in Kapitel 2-5). Die Einflusszone Ostdeutschland wurde dann in der Nachkriegszeit von der Sowjetunion ausgenommen, Westdeutschland von den Westalliierten, und der Osten litt dabei mehr als der Westen. Bis 1948 musste die sogenannte sowjetische Besatzungszone 58% der gesamten Industrieproduktion als Reparationszahlung leisten, und während 1953 die Pro-Kopf-Belastung im Westen bei 305 $ lag, war sie im Osten mit 890 $ etwa dreimal so hoch.[42] Dann kam die Wiedervereinigung. Zwar hatten die Politiker den deutschen Bürgern bereits bei der Gründung der BRD versichert, dass das Land nun wieder souverän sei, aber als die Wiedervereinigung kam, machten das die beiden so souveränen Länder Ost- und Westdeutschland nicht direkt miteinander aus, nein, da traten vor allem die alten Besatzungsmächte noch einmal zusammen und überlegten, ob man das denn zulassen könne.
Zulassen wollte man das nur, wenn Westdeutschland sich zu allerlei Zahlungen verpflichtete und versprach, die Firmen im Osten vor allem den Firmen im westlichen Ausland zukommen zu lassen, die DM zugunsten des Euro abzuschaffen, auch in Zukunft nichts gegen die Konfiszierungen von Besitz einzuwenden und eine dauerhafte Stationierung der alliierten Truppen im Lande zu erlauben. Um die Herren Rohwedder und Herrhausen, die für einen Erhalt der Ost-Betriebe und eine intensivere Zusammenarbeit mit den Ländern im Osten plädierten, würde man sich kümmern (vgl. Kapital 1-3), und nachdem das mit Herrhausen schnell geklärt war, hatten die tapferen deutschen Politiker bei den 2+4-Verhandlungen einmal mehr die Hosen gestrichen voll und akzeptierten alles bedingungslos.
Im Rahmen der Wiedervereinigung verkaufte also die deutsche Rentenversicherung BfA den Großteil ihres Anlagevermögens, um mit dem Erlös Wohnungen für die abziehenden Sowjet-Soldaten zu finanzieren, und es gab Zahlungen an Russland (61,65 Mrd DM[43]) und an Polen (10 Mrd DM).[44] Mit den Firmen der DDR, der seinerzeit zehntstärkste Industrienation der Welt mit einer Produktionsfläche von über 1,6 Mio Quadratmetern, innovativen Firmen, die Computer und Düsenflugzeuge bauten, weltberühmte Firmen für optische Geräte, 38.000 Firmen, die den Osten mit Traktoren und den Westen mit Möbeln, Radios, Fernsehern, Kühlschränken und Bekleidung versorgten, die das einst riesige Versandhaus Quelle, das etwa 60% der Produkte aus seinem über tausend Seiten starken Katalog aus Ostdeutschland bezog, dann im Westen vertrieb, mit all diesen Firmen wurde auf Wunsch der Alliierten vereinbarungsgemäß in einer besonderen Weise verfahren.
Die Firmen der DDR wurden großen Westfirmen weit unter Wert überlassen, die sich die Filetstücke nehmen und den Rest liquidierten durften, und die dafür obendrein noch Staatssubventionen erhielten. Die Werke der Deutschen Waggonbau in Dessau, Leipzig, Halle, Görlitz und Berlin ließ man beispielsweise über die US-Investmentfirma Advent der kanadischen Konkurrenzfirma Bombardier zukommen, die das heutige Berlin mit S-Bahnen mit gefährlich unzureichenden Bremssystemen ausgestattet hat. Dem französischen Ölkonzern Elf Aquitaine überließ die Treuhand die Leuna-Chemiewerke, das Minol-Tankstellennetz und obendrein noch 256 Francs (40 Mio €) an Subventionen, die letztlich auf einem Liechtensteiner Konto landeten und als Vermittlungsprovision beim französischen Geheimdienstler Piere Léthier.[45] Nach vielen Geschäften dieser Art resultierte so schließlich ein Verlust der Treuhand von 270 Mrd DM, zu dessen Ausgleich die Bürger mit einer Steuererhöhung in Form des Solidarbeitrags zur Kasse gebeten wurden. Am Ende war auch das Versandhaus Quelle nicht mehr systemrelevant, und man ließ 2009 die Konkurrenz das Geschäft übernehmen, indem man Quelle die Kredite kündigte. Das ging ganz einfach, weil ein Freund des Konkurrenz-Chefs Middelhoff von Arcandor die für Quelle zuständige Bank leitete.[46]
Mit den DDR-Banken verfuhr man im Rahmen der Wiedervereinigung ebenfalls in besonderer Weise. Die standen eigentlich gar nicht so schlecht da, denn in ihrem Abschlussbericht zur Situation der DDR wies die Deutsche Bundesbank für die DDR nur Auslandsschulden von rund 12 Mrd $ aus. Die 550 DDR-Banken mit ihrem Gold-, Kassen- und Immobilienbesitz überließ man westliche Banken zu einem Zehntel des Wertes und weniger. Der Journalist Karl Weiss schätzt, dass die westlichen Privatbanken, die Deutsche Bank, die Dresdner Bank u.a.m. so einen Profit von 200 Mrd € machten.[47] Man machte die Westbanken dabei auch zu rechtmäßigen Gläubigern der ganz anders funktionierenden Kredite der DDR, und erlaubte ihnen dann noch, den vereinbarten DDR-Zins von 0,5% auf westliche 10% anzuheben, und für die unter dieser plötzlichen Last zusammenbrechenden Firmen und Kommunen, man ahnt es schon, durfte wieder der deutsche Steuerzahler aufkommen.[48]
Damit das Vermögen Ostdeutschlands problemlos aus Deutschland abfließen konnte, ohne auf größere Barrieren zu stoßen, hat man den weltweiten Kapitalverkehr neu geordnet und für einen freien Kapitalverkehr über die Grenzen hinweg gesorgt. Auf deutscher Seite hat sich dabei der damalige Staatssekretär im Finanzministerium besonders um einen reibungslosen Transfer der Werte ins Ausland gekümmert. Horst Köhler erwies sich dabei als einer der besten Finanz-Staatssekretäre, den die Alliierten je hatten, und so beförderte man ihn nach dieser glanzvollen Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers erst zum Chef des IWF und dann zum deutschen Bundespräsidenten. Den deutschen Bürgern erzählte man derweilen, dass mit dem 2+4-Vertrag Deutschland nun aber wirklich souverän geworden sei.
Der Umgang der Regierung Kohl mit dem Eigentum anderer im Zuge der Wiedervereinigung lässt auch in anderer Hinsicht auf einen völligen Rückgratverlust der deutschen Politiker schließen. Wie der Deutsch-Russisch-Dolmetscher der Verhandlungen in seinen Memoiren berichtet, sollen von russischer Seite im Vorfeld der Verhandlungen auch Pläne der Universität Moskau für eine Wiederangliederung von Ostpreußen, Pommern und Schlesien angesprochen worden sein, doch Genscher soll Polen bekniet haben, an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten, mehr Wiedervereinigung wollte er gar nicht.[49] Zum anderen hätte die Kohl-Regierung dann eigentlich die von der DDR zwischen 1945 und 1949 verstaatlichten Betriebe den Eigentümern zurückgeben müssen, behielt sie aber unter dem Vorwand, dies sei sowjetische Vorbedingung für die Wiedervereinigung gewesen. Das wies Gorbatschow aber später zurück, das hätte er nie gefordert. Mit dieser „Wiedervereinigungslüge“ ergaunerte sich die BRD-Regierung damals aber Firmen im Wert von 600 Mrd DM, wie Constanza Paffrath in ihrer Doktorarbeit recherchierte.[50]
Heute fließen jedes Jahr 90 Mrd € an Unterstützung und 28 Mrd € an Krediten von West- nach Ostdeutschland.[51] Etwa 40 Mrd € davon gehen an die 4 Mio Rentner im Osten, für die 3 Mio Arbeitslosen werden ebenfalls etwa 40 Mio € gezahlt, 10 Mrd € werden für Sozialhilfe, Wohn- und Kindergeld aufgebracht. Die Zahlungen für die Beamten und Verwaltungsdienste sind im Bundeshaushalt integriert und dürften nochmals 40 Mrd € ausmachen. Nicht aber der Geldfluss im Rahmen des Sozialsystems von West- nach Ostdeutschland ist „unerträglich“ oder „unleistbar“, denn dieses Geld wird in Deutschland ausgegeben und kehrt in den hiesigen Kreislauf zurück. Nachteilig ist dagegen der Abfluss von Geldern ins Ausland und an die EU, da diese Gelder nicht unbedingt in den deutschen Geldkreislauf zurückkehren.
Im Rahmen der Wiedervereinigung hatte Bundeskanzler Helmut Kohl für Deutschland zugestimmt, die DM zugunsten des Euro abzuschaffen, obwohl sich die DM gegenüber anderen Währungen eine internationale Stellung als Reservewährung erarbeitet hatte. Dafür hatte die damalige Bundesbank als unabhängige nationale Bank gesorgt, während in anderen Ländern die Banken eher den Weisungen der Politik folgten oder sogar denen eines privaten Kartells, wie in den USA. Man sorgte also dafür, dass die unabhängige Bundesbank ihre Funktion an eine politisch weisungsgebundene Europäische Zentralbank abgab. Auf eine Deckung des Euro in Gold verzichtete man zudem, stattdessen wurden Dollars als Devisenreserven eingelagert, die jedoch inzwischen keine bestimmte Goldmenge mehr garantieren. Durch die Abgabe der Macht über die Zinserhöhung, die Wechselkurse und das Gelddrucken hat Deutschland damals auf seine wichtigsten Instrumente zur Wirtschaftssteuerung verzichtet.[52]
Neben dem Verlust der Währungshoheit hat das für Deutschland den Nachteil, dass seitdem die gesamten deutschen Exportüberschüsse von jährlich etwa 200 Mrd € nicht mehr Deutschland allein zugute kommen sondern allen Ländern der Euro-Zone, die zusammen nur 10 Mrd € Exportüberschüsse erwirtschaften. Für Deutschland bedeutet das ein jährliches Defizit von 190 Mrd € gegenüber der Zeit mit der DM! Die mit dem Euro bezahlenden Länder können mit dem Euro nun in ganz Europa einkaufen, während die DM in Deutschland eingelöst werden musste.
Der Finanzminister und sein Wirtschaftsexperte von damals, Prof. Dr. Schiller und sein Bankenexperte Prof. Dr. Hankel, haben die heute bestehenden Finanzprobleme vorausgesagt und sich seinerzeit mit aller Kraft gegen die Abgabe dieser hoheitlichen Funktionen ausgesprochen, konnten sich aber nicht gegen den damaligen Bundeskanzler Kohl durchsetzen.[53]
Abb. 36: Aus Preußische Allgemeine Zeitung, Folge 17, 26.4.03, S. 3.
An die EU wird Deutschland so 2010 die Rekordsumme von 26 Mrd € überweisen, 13,3 Mrd € mehr als zurück kommen.[54]
Schon von Anfang an war Deutschland Spitzen-Nettoeinzahler (vgl. Abb. 38).[55] Laut einer Untersuchung von Prof. Willekes von der Universität Heidelberg hat Deutschland zwischen 1990 und 2002 netto 278,9 Mrd € mehr an die EU gezahlt als erhalten. Bundeskanzler Kohl hatte Deutschland im Abkommen von Edingburgh dazu verpflichtet, auf immer mindestens 40% aller EU-Kosten und Subventionen zu übernehmen, und Kanzlerin Merkel hat 2005 unter dem Jubel der Presse 2 Mrd € mehr zugesagt.[56] Es wird somit langsam klar, dass der Hauptzweck der CDU weniger „christlich-demokratisch“ ist, sondern mehr darin besteht, Deutschland uneingeschränkt zum Zahlmeister für die EU, die NATO, die UN und zahlreiche andere Organisationen zu machen. Es ist eigentlich die Czahlmeister Deutschland Union.
Dabei stehen die Alliierten des zweiten Weltkrieges in der ersten Reihe. Bis 1983 hatte die Bundesrepublik alle Forderungen aus dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 bezahlt, doch durch die Wiedervereinigung lebte die Schuld erneut auf, und am 3.10.1990 versprach die Bundesrepublik, die Verpflichtungen aus dem Londoner Schuldenabkommen erneut zu bedienen. Bis zum 3.10.2010 sollte diese Schuld nun getilgt sein, wenn nicht eine Goldklausel zu weiteren Ansprüchen führt. Nach dieser Goldklausel dürfen die Gläubiger sich ihre Forderung auch wahlweise in Gold auszahlen lassen, womit sie sich die Schuld dann um etwa den Faktor 1000 vergrößern würde.
Besonders weit vorn stehen die USA. Zusammen mit den 50 Mrd € im jährlichen US-Außenhandelsdefizit (bzw. dem deutschen Exportüberschuss gegenüber den USA), den 80 Mrd € für die Schuldentilgung, den 6 Mrd € für das in Deutschland stationierte US Militär (s.u.) und den 31,5 Mrd € für die Bundeswehr bzw. NATO, sind es heute etwa 167,5 Mrd €, die Deutschland jährlich an die USA zahlt. Man mache sich klar, dass mit diesem Geld 10 Mio Deutsche, also beispielsweise alle Arbeitslosen und Studenten, eine zusätzliche Apanage von 16.585 € jährlich oder von 1.382 € monatlich erhalten könnten.
Rund 25.000 britische und 68.000 amerikanische Soldaten sind noch auf deutschem Boden stationiert, an 72 Orten, mit 159 Abrams Panzern, 173 Panzern M2, 18 Raketenwerfern und über 100 Atombomben.[57] Das sind mehr als einem freundlichen Austausch im Rahmen einer Zusammenarbeit entspricht, dieser Umfang entspricht einer vollen Besatzungsstärke wie im Irak, zumal deutsche Politiker diese Einrichtungen nicht einmal inspizieren dürfen. Das Recht zur Stationierung und ihre absolute Bewegungsfreiheit haben sich die alliierten Streitkräfte im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung heimlich verlängert. Und nach § 120 der Verfassung übernimmt Deutschland die Besatzungskosten. Die alliierten Soldaten kosten Deutschland etwa 6,9 Mrd $ jährlich, von denen 1,2 Mrd $ durch die Übernahme von Stationierungskosten getragen werden, und 5,7 Mrd $ wurden 2000 als „foreign development assistance“ gezahlt.[58]
Während Japan nur 78% der Kosten der der dort stationierten amerikanischen Soldaten übernehmen muss,[59] ist für Deutschland im Artikel 120 des Grundgesetzes festgelegt, dass Deutschland die Aufwendungen für die Besatzungskosten voll trägt.[60]
Dem kommt Deutschland auch voll nach. In Grafenwöhr wurde 2005 der Neubau eines Truppenübungsplatz für 3.400 amerikanische Soldaten begonnen, wobei allein die militärische Infrastruktur 650 Mio € kostete.[61] Die Militärflughäfen Spangdahlem (Eifel) und Ramstein (Pfalz) wurde 2005 für die Nutzung durch die US Air Force für 400 Mio € ausgebaut, [62] weil die Basis am Flughafen Frankfurt Main nicht mehr als Haupt-Tor für den Einsatz in Europa ausreichte.[63] Und nach Aussagen des sächsischen Innenministeriums dient der für 350 Mio € ausgebaute Großflughafen Leipzig nicht nur der DHL der deutschen Post, sondern vor allem der NATO als internationales Drehkreuz.[64] Die DHL hat in diesem Rahmen Versorgungsflüge in den Irak und nach Afghanistan übernommen, und seit 2008 fliegen täglich durchschnittlich 1.500 US-Soldaten von Leipzig zu ihren Einsätzen ab. Zudem will Deutschland in Leipzig für die NATO-Response Force bis zum Jahr 2012 sechs Antonow-Transportflugzeuge anschaffen und stationieren, von denen jedes 120 Tonnen Kriegsgerät weltweit zu einem beliebigen Einsatzort bringen kann. Die Kosten dafür wurden mit 7,2 Mrd € beziffert. Die eigenen Streitkräfte kosten Deutschland dabei „nur“ 31,5 Mrd € jährlich. [65]
Zusammen mit den Kosten für die in Deutschland stationierten US-Soldaten hat Deutschland damit fast ebenso hohe Militärausgaben wie Russland mit 35,4 Mrd €. Mit Blick auf die angrenzenden Länder ist heute eigentlich jede Sorge unberechtigt, Deutschland könnte von einem Nachbarn angegriffen werden, und auch das Feindbild Terrorismus und die Verfolgung von Taliban in den Wüsten Afghanistan taugen kaum dazu, die ausgegebenen Milliarden für Kriegsschiffe, U-Boote und hunderte von Panzern zu rechtfertigen.
Für die von den USA geführten Kriege ist zudem auch immer wieder eine Beteiligung fällig; 6 Mrd $ zahlte Deutschland für den 1. Golf-Krieg 1991, [66] und für den letzten Überfall auf den Irak ist schon mal die Schuldzuweisung der Amerikaner da: ein deutscher BND-Mann hätte falsch über die Massenvernichtungswaffen informiert. Dieser Mann war der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der damals Regierungsbeauftragter für die Nachrichtendienste der Bundesregierung war. Damit ist klar, warum Steinmeier Nachfolger von Joschka Fischer wurde. Anfang 2004 hatte Bundeskanzler Schröder bei seinem Besuch in Washington Unterstützungszahlung für den Irakkrieg in Milliardenhöhe zugesagt. Deutschland bildet seitdem irakische Offiziere und Polizisten aus, hat hunderte LKW an die neue irakische Armee geliefert, dient für die Amerikaner als Nachschubdrehscheibe und versorgt die verletzten GIs. Weitere deutsche Milliarden wurden für die Osterweiterung der NATO zugesagt.[67] 250 Mio € werden jährlich an die Terror-Spezialeinheit KSK ausgegeben. Die zwei U-Boote zum halben Preis und den Satz Patriot-Raketen im Wert von 1 Mrd € als Geschenke an Israel noch gar nicht mitgerechnet.
Neben diesen Rüstungsmilliarden fallen die Zahlungen für Entwicklungshilfe fast gering aus. Für die Zeit zwischen 2005 und 2008 sind 320 Mio € Aufbauhilfe für Afghanistan geplant,[68] zusätzlich zu den 821.000 € für Liberia, den 683.000 € für Norduganda und den 500.000 € für Somalia usw. Die restlichen bedürftigen Länder der Welt erhielten gegenüber Afghanistan zusammengenommen im Jahr 2003 nur 71,5 Mio €.[69]
An die verschiedenen Organisationen der Vereinten Nationen (UN) gehen dann noch mal 0,9 Mrd $ jährlich.[70] Kleinigkeiten wie 4,7 Mio € an die Türkei für die Behandlung der dort lebenden Angehörigen der in Deutschland arbeitenden und versicherten Türken gar nicht zu erwähnen.[71] Doch Geld wird auch noch ganz anders verschoben, als Kredit, als Zinszahlung, als Bezahlung und als Gewinnabführung. Irgendwie funktioniert der ganze freie Markt und Welthandel gegen Deutschland.
Deutschland hat die letzten sechzig Jahre in zunehmendem Maße wirtschaftliche und finanzielle Unterstützungsleistungen an die USA, an Israel, an die EG, die NATO und die UN geleistet. 2008 erreichten die Zahlungen ein Ausmaß, dass der deutsche Steuerzahler nicht mehr zu stemmen vermochte. Die faulen Kredite der amerikanischen Lehman-Bank brachten das Fass zum Überlaufen, sie machten den deutschen Landesbanken zu schaffen und waren vom deutschen Steuerzahler schließlich nicht mehr aufzubringen - beziehungsweise ihm nicht genügend schnell anzudrehen. Bankstrategen schätzten nämlich die Ersparnisse der Deutschen auf 3,4 Billionen €, und an die wollte man eigentlich ran, doch den deutschen Sparern und Anlegern konnten die US-Anlagen einfach nicht schnell genug als Fonds und Dachfonds, als Zertifikate, Turbos, Minis, Calls und Puts, Calls for Difference und TFDs verkauft werden, der Bedarf an Käufern überstieg die Nachfrage bei weitem, so dass letztlich die Banken selbst auf ihren minderwertigen Papieren sitzen blieben und noch drauf saßen, als diese sich als wertlos erwiesen.
Die Banken spielen beim Verschieben deutschen Geldes ins Ausland auch deswegen eine besondere Rolle, weil viele der rund 30.000 Pleiten deutscher Firmen pro Jahr vermeidbar wären, wenn die Banken den deutschen Unternehmen mit Krediten weiterhelfen würden, anstatt das Geld ins Ausland zu verschieben. Oft ist bei den insolventen deutschen Firmen sogar die Auftragslage gut und es fehlte den Unternehmen nur das nötige Geld, um das Material für Aufträge vorzufinanzieren. Doch nach einer Umfrage der Handwerkskammer Münster 2004 werden 27% der Kreditanträge der Handwerksbetriebe von ihren Hausbanken abgelehnt. Eine Umfrage des Münchener ifo-Instituts bei 1000 Firmen Anfang 2004 hatte zum Ergebnis, dass 79% der Befragten angaben, nicht zu hohe Löhne, sondern Kapitalmangel und die Kreditvergabepraxis der Banken seien Schuld am deutschen Innovationsmangel.[72] So sahen nach einer GEM-Umfrage 2003 in Deutschland auch nur 13% gute Chancen für Unternehmensgründungen, während es in Finnland z.B. 48% waren.[73]
Die Deutsche Bank spielt dabei ganz vorne mit. Die Deutsche Bank ist eine Art deutsche Zentralbank, auch wenn sie nicht selbst Euros drucken darf. Sie dient den meisten deutschen Banken als Zwischenstation für die Abwicklung von Geldgeschäften mit dem Ausland, sie berät die Bundesregierung und andere Banken, und sie gewährt anderen deutschen Banken Kredite, wenn diese solche brauchen.
Letztlich erweist sie sich aber weniger als Bank der Deutschen sondern mehr als Interessenvertretung von englischen und amerikanischen Banken in Deutschland mit dem Ziel, deutsches Geld und deutschen Besitz umzuwidmen. Ihr Machtzentrum hat die Deutsche Bank denn auch in London mit dem Group Executive Committee, und dort spricht man explizit von einer „De-Germanization“ der Deutschen Bank. So war die Deutsche Bank schon maßgeblich am Verkauf von Mannesmann an Vodafone beteiligt, aber erst 2003 ging man die Eroberung des deutschen Marktes richtig an. Dazu gründete man die „Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD)“, deren Sprecher Josef Ackermann wurde. Mitglieder der Initiative waren ausschließlich amerikanische Investmentbanken, nämlich die deutschen Vertreter von Lehman Brothers, Goldman Sachs, Morgan Stanley, JPMorgan, Citibank und Merrill Lynch.[74]
2003 beriet die Deutsche Bank, angeführt von Josef Ackermann, die Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinen Finanzminister Hans Eichel dahingehend, Zweckgesellschaften wie die IKB für den Handel mit Risikopapieren einzurichten.[75] Der deutsche Staat folgte dieser Weisung praktisch sofort und förderte diese Spezialbanken noch mit dem Erlass der Gewerbesteuer. Der „verstärkte Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente“ wurde im Koalitionsvertrag von SPD und CDU beschlossen.
Das Bundesministerium der Finanzen ließ sich 2003 dann ein Gutachten dazu erstellen, wie es denn den Kreditbedarf des Mittelstandes besonders fördern könnte. Das Gutachten wurde an die Boston Consulting Group vergeben. Man hatte der Boston Consulting Group aber womöglich nicht gesagt, dass es bei der Fragestellung darum ging, den deutschen Mittelstand zu fördern, nicht den amerikanischen. Heraus kam dann nämlich die Empfehlung, doch in amerikanischen Asset Backet Securities (ABS) zu investieren, die man heute als Schrottimmobilien bezeichnen würde.
Alsdann warf sich das Bundesfinanzministerium mächtig ins Zeug, deutsche Banken in ABS investieren zu lassen.[76] Der ministerielle Aufseher der Bankenkontrolleure der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz der BaFin, SPD-Mitglied Dr. Jörg Asmussen, war praktischerweise gleichzeitig Beiratsmitglied der IKB-Bank und Mitglied im Gesellschafterbeirat der Lobbyorganisation für den Verkauf von ABS in Deutschland, der True Sale International GmbH, und erleichterte im Jahr 2006 den Kauf der ABS, indem er sein Ministerium anwies, dabei keine unnötigen Prüf-und Dokumentationspflichten entstehen zu lassen. Nach dieser Glanzleistung wurde er zum Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen befördert.[77]
Die IKB kaufte in der Folge massenweise Asset Backed Securities, man schob das wohl größte Verbriefungsprogramm Europas an, womit Deutschland den Großteil der US-Schrottimmobilien von rund 2 Billionen Euro übernahm.[78] Die BaFin prüfte die IKB 2005 und fand alles großartig, und auch die Ratingagenturen gaben weiterhin grünes Licht, der Aufsichtsrat sah kein Risiko.[79] Der amerikanische Investmentguru Jim Cramer meinte derweilen bei einem Fernsehauftritt in den USA, die deutschen Bankiers seien echte Deppen, denen könne man alles verkaufen.[80] Als die Immobilienfonds 2007 einbrachen, sperrte die Deutsche Bank der IKB die Kredite,[81] und in der Konsequenz brach die IKB zusammen. Der deutsche Staat rettete die IKB darauf mit 10 Mrd € und verkaufte sie dann für 150 Mio € an den amerikanischen Private Equity Fond Lonestar.
Auch bei der Einrichtung der DEPFA als Zweckgesellschaft für die Hypo Real Estate half die Deutsche Bank mit. Die DEPFA, 1922 für den deutschen Kleinwohnungsbau gegründet, hat heute ihren Hauptsitz in Irland und weitere Büros in den USA und in Israel. Eins ihrer Aufsichtsratsmitglieder ist der Rechtsanwalt Bern Knobloch, Sohn der Präsidentin vom ZdJ. Die Bank übernahm mit ihrem US-Ableger First Albany Securities in New York, Chicago und an anderen Orten gewaltige Mengen wertloser ABS in Höhe von rund 400 Mrd €. 2008 hatte die DEPFA plötzlich über ein Finanzloch in der Größe von 50 Mrd € zu klagen und wollte mit einer deutschen Staatsbürgschaft gerettet werden.[82]
Der Staat unterstützte die Deutsche Bank auch in anderer Weise mit seiner Steuergesetzgebung. Die Deutsche Bank hat neben Niederlassungen in Deutschland und den USA auch welche in den Steuerparadiesen Luxemburg, Jersey, der Schweiz, in Dubai, und in Irland. In Deutschland zahlt die Deutsche Bank keine Steuern mehr. Im Jahr 2000 erhielt sie umgekehrt vom deutschen Finanzamt ca. 8 Mrd €.[83] Aber natürlich erhalten die Shareholder stets ihre Dividenden und die Topmanager ihre fürstlichen Gehälter. Während die Firmen und Konzerne 1967 noch 42% zum Steueraufkommen beitrugen waren es 2003 nur noch 8%. Und mit der Kapitalsteuer-„Reform“ 2007 wurden die Unternehmen noch einmal weiter entlastet, um den Standort Deutschland für Firmen attraktiver zu machen.
Auf Weisung des Staates haben die deutschen Banken mit den sogenannten Basel II-Vorschriften die Kreditvergabe an deutsche Unternehmen deutlich erschwert. Die Banken verweigern den deutschen Unternehmern seitdem oft auch kleinste Kredite, während sie das Geld großzügig und vorzugsweise an amerikanische und englische Firmen weiterreichen. Während die Kreditbedingungen für deutsche Unternehmen verschärft wurden, gab die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2002 der amerikanischen Fluglinie UAL 500 Mio $ Kredit aus Geldern, die eigentlich für deutsche Mittelstandsfirmen gedacht waren. Da nach dem erklärten Krieg gegen den Terrorismus die Passagiere internationale Flüge mit amerikanischen Fluggesellschaften meiden, sind die amerikanischen internationalen Fluglinien deswegen in eine schlimme Krise geraten. Da ist deswegen derzeit kein Geschäft zu machen. Die Hessische Landesbank gab der amerikanischen Fluglinie UAL 216 Mio $, die Norddeutsche Landesbank 131 Mio $, die HypoVereinsbank 97 Mio $, die Bayerische Landesbank 75 Mio $ und die Deutsche Bank 47 Mio $. Auch die HSH Nordbank und die Dresdner Bank gaben über 30 Mio $ Kredit.[84] Nachdem UAL Insolvenz anmeldete und alle deutschen Gelder verloren waren, fanden die Entlassungen vor allem bei den deutschen Banken statt.
Auch die deutsche WestLB, deren Eigentümer zu 43% das Land Nordrhein-Westfalen ist und die eine Dachorganisation von vielen hundert Sparkassen deutscher Sparer und kleiner Unternehmen ist, arbeitet offensichtlich in erster Linie zum Wohl des Auslands: Anstatt deutsche Firmen vor der Insolvenz zu bewahren, investierte und verlor sie lieber einige 100 Mio $ mit der amerikanischen Flugzeugleasingfirma Boullion Aviation. Dem britischen TV-Geräteverleiher Boxclever, der schon praktisch pleite war, gab die WestLB noch einen Kredit von 1,3 Mrd Pfund (etwa 2 Mrd €) und musste dann 2002 mit einem Jahresverlust von 1,7 Mrd €, dem größten in der Geschichte der Bank, fast selbst Insolvenz anmelden.[85] Das Geschäft mit Boxclever war von der amerikanischen Finanzmanagerin Saunders für die WestLB eingefädelt worden. Nachdem die WestLB 2003 nochmal 860 Mio € in Boxclever investiert hatte, gab sie den Verlustbringer Anfang 2004 wieder für 518 Mio € zurück.[86] Trotz dieser Pleite erhielt der Chef der WestLB, Jürgen Sengera, später eine Abfindung von ca. 3,5 Mio €.[87]
Zu dieser Zeit war Peter Steinbrück (SPD) Finanzminister in Nordrhein-Westfalen und kassierte für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat bei der WestLB pro Jahr 25.000 € zusätzlich. Er fühlte sich offensichtlich den Firmen und Arbeitern bei der britischen Boxclever mehr verpflichtet als den Firmen und Arbeitern, die ihn gewählt hatten. Kein Wunder also, dass Peter Steinbrück erst Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und dann Finanzminister für Deutschland wurde. So jemanden wünscht man sich natürlich in England als Finanzminister von Deutschland.
Die verlorenen Gelder stammen großenteils aus dem Bundesvermögen der Salzgitter AG, der Preussag AG, aus Zonenrandförderungsgeldern und aus dem Verkauf von 7.500 bundeseigenen Wohnungen. Der damalige Chef des Aufsichtsrates der Preussag AG und spätere Chef der WestLB, Friedel Neuber, verwandelte in kürzester Zeit ein Bundesvermögen von 12 Mrd € in 5,4 Mrd € Schulden.[88] Als Prof. Dr. Selenz 1998 als Vorstand der Preussag AG eine um 2,5 Mrd DM fehlerhafte Bilanz unter solchen Umständen nicht unterschreiben wollte, warf Neuber Selenz einfach hinaus.[89] Die landeseigene Wohnungsgesellschaft LEG verkaufte Nordrhein-Westfalen 2008 zum Spottpreis der US-Investmentbank Goldman-Sachs. Die erhöhten sofort die Mieten der 92.000 Wohnungen. Investiert wird da aber nichts, eher ist damit zu rechnen, dass Nordrhein-Westfalen einst völlig heruntergekommene Wohnungen wird zurückkaufen oder abreißen lassen müssen.[90]
Das Stahlunternehmen Preussag kaufte dann den Reiseanbieter TUI und damit das marode englische Reiseunternehmen Thomas Cook, als die Schulden dieses Unternehmens bei der WestLB erdrückend waren. So half man der WestLB und Thomas Cook, aber zu Lasten des Bundesvermögens und damit des Steuerzahlers. Das alles geschah im Einvernehmen mit der Politik. Der Ex-MdB Wolf-Dieter Zumpfort berichtete im ARD-Bericht aus Berlin am 19.9.2003 freimütig, dass hierfür über eine Clearingstelle in der Schweiz „Geld in Umschlägen unter dem Tisch an Politiker und Beamte“ verteilt wurde. Doch obwohl die WestLB 2008 krisengeschüttelt war, schien sie noch genügend Geld übrig zu haben, denn Ende 2008 mietete sie noch die oberen drei Etagen im neuen New Yorker World Trade Center für die nächsten 15 Jahre an, für 800.000 € pro Monat.[91] Die Finanzierung des neuen World Trade Centers muss wohl sichergestellt werden.
Als es Ende 2003 in der Presse breit hieß, dass der amerikanische Chiphersteller AMD 2,4 Mrd € in Dresden investieren wollte, wurde das als Indikator dafür hingestellt, was für ein investitionswürdiger Standort Deutschland doch sei. Näher hingeschaut bedeutete das aber, dass AMD von den 2,4 Mrd € nur 900 Mio selbst investierte, und 1,5 Mrd € als Landes- und Bundesbürgschaften in Form von deutschen Fördergeldern an AMD gegeben wurden. Bei dieser asymmetrischen Investition würde man eigentlich die Aktienmehrheit in deutscher Hand sehen wollen. Oder man hätte für ein paar Euro weniger eine eigene Fabrik bauen können.[92] [93]
Auch bei anderen großen Firmen gibt es durch die Freundschaft und die Konsenshaltung mit der amerikanischen und englischen Politik ganz neue, kreative Wege, die von deutschen Arbeitern erzeugten Vermögen ins Ausland zu verschaffen. So kaufte die Telekom im Sommer 2000 die marode amerikanische Firma Voicestream, die eigentlich höchsten 10 Mrd € wert war, für völlig überteuerte 40 Mrd €. Interessant ist dabei, dass durch dieses Vergrößern des Besitzes der Telekom andere Aktionäre mit ins Boot kamen, wie die US Investmentbank Goldman Sachs, so dass die Telekom, die zuvor zu 58% der Bundesrepublik Deutschland gehörte, seitdem nur noch zu 44% in deren Besitz ist.[94] Die BRD hat durch diesen Kauf die Mehrheit an der Telekom abgegeben. 4,5% an der Telekom hat dann Mitte 2006 noch mal der amerikanische Equity Fond Blackstone bekommen, herein gebeten vom deutschen Finanzminister Peer Steinbrück. Durch den Geldtransfer von 40 Mrd € von der deutschen Telekom konnten in den USA dann allerlei strukturelle Verbesserungen bei VoiceStream durchgeführt werden, während es in Deutschland bei der Telekom Entlassungen gab. So weit zur Einkaufsstrategie der Telekom.
Man muss sich einmal vorstellen, was für ein Riesenbetrag diese 40 Mrd € sind. Ein Vergleich mit den Werten des Bundeshaushaltes 2004 zeigt die Größenordnung: ohne solche Verluste wären für viele Vorhaben ausreichend Geld vorhanden. Warum hat die staatseigene Telekom dem Bund nicht einen Kredit in einer Höhe eingeräumt, der die Zinszahlungen ins Ausland wesentlich erniedrigt hätte?
Nicht nur beim Einkaufen, auch beim Verkaufen macht die Telekom nicht unbedingt Gewinn. Im Oktober 2005 trennte sich die Telekom von ihrem 49% Anteil an dem Servicenummernanbieter Digame, der Telefonabstimmungen durchführt. Bei einem Umsatz von rd. 60 Mio € erzielte Digame in 2004 einen Gewinn von rund 4 Mio € und der Wert der Firma wurde auf mind. 50 Mio € taxiert. Doch die Telekom erhielt beim Verkauf an die Beteiligungsgesellschaft Spütz nicht nur nichts, sie legte beim Verkauf noch 39 Mio € drauf und trat auch ihre 10%-Beteiligung an der holländischen Holding Twister mit an die Spütz AG ab. Kontrolliert wird die Spütz AG von dem israelischen Geschäftsmann Jacob Agam. Die Zeitung „Die Welt“ schrieb, Jakob Agam hätte der Telekom Antisemitismus vorgeworfen und mit einer Klage vor US-Gerichten gedroht. Nach einem verlustreichen Kauf durch Ron Sommer nun ein verlustreicher Verkauf an Jakob Agam.[95]
Der Verkauf von Mannesmann an Vodafone, von Digame an Spütz und vom Dualen System an KKR zeigt, wie deutsche Riesen von ausländischen Zwergen übernommen werden können. Die Übernahme des Dualen Systems ist dabei beachtenswert, weil es sich hier auch wieder um reines Staatseigentum handelt. Die Firma „Das Duale System Deutschland“, der Grüne Punkt, wurde als Monopol in Deutschland angelegt und die deutschen Einzelhändler wurden staatlich verpflichtet, Verpackungen mit dem grünen Punkt zurückzunehmen. Gleichwohl Fachleute den Wert der Firma auf 1,6 Mrd € schätzten und die Firma allein auf ihrem Bankkonto 836 Mio € auswies, verkaufte der Staat 2004 das Duale System Deutschland für lediglich 260 Mio € an den amerikanischen Hedgefond KKR. Der Hedgefond KKR nahm zum Erwerb einen Kredit auf, den er dann aus der erworbenen Firmenkasse des Dualen Systems Deutschland zurückzahlte.[96] Nach diesem Prinzip plant der Staat inzwischen auch den Verkauf deutscher Wälder an ausländische Firmen und Fonds.
Es gibt Hinweise darauf, dass es auf der Basis bester Kenntnisse der wirtschaftlichen Verhältnisse von Berufsgruppen und Einzelpersonen gezielte finanzielle Abschöpfungsprogramme gibt. In Zahnarztkreisen wurden beispielsweise 1987 von Finanzberatern geschlossene Immobilienfonds mit Abschreibungsmodellen als Alterssicherung vertrieben, bei denen zunächst eine 30-jährige Garantie der Stadt Berlin für die Förderung der Sozialwohnungen im Fond bestand. Rund 4 Mrd DM wurden so zusammengetragen. Nach 15 Jahren zog der Berliner Finanzsenat die Garantie jedoch zurück, die Einlagen in typischer Höhe von jeweils 50.000 DM gingen verloren, und heute sollen die Betroffenen sogar Beträge von 25.000 € als Nachschuss aufbringen und einzahlen. Mancher Zahnarzt verliert dadurch seine gesamte private Altersvorsorge. Pikanterweise war dem Berliner Finanzsenat aber schon 1984 klar, also vor dem Start des Fonds, dass die Förderungen nur 15 Jahre lang laufen sollten.[97]
Die US-Bank Lehman Brothers ist schon etwas besonderes, was sich allein daran zeigt, dass sie in den USA zwischen 2000 und 2008 die Anzahl von 360 Strafgerichtsverfahren durchzustehen hatte. Einige Prozesse wegen Bilanzbetruges richten sich dabei direkt gegen den Firmenchef Richard Severin Fuld.[98] Als die US-Bank Lehman Brothers 2008 Pleite ging, verloren etwa 50.000 deutsche Rentner und Sparer bei der Citibank, der Dresdner Bank und den Sparkassen ihre kleinen Ersparnisse eines ganzen Arbeitslebens. Der durch die Pleite von Lehman verursachte Schaden in Höhe von rund 300 Mrd $ entstand allerdings schwerpunktmäßig außerhalb der USA, und da die USA sich ausländischen Kunden nicht verpflichtet fühlen, bestand für die USA bei der Pleite auch kein Anlass, die Bank zu retten. Bei Lehman Brothers waren die Zertifikate zudem von vornherein nie für eine Rückzahlung vorgesehen, sondern die Einnahmen wanderten direkt in einen Bilanzausgleich.[99] Verwundert beginnen die Sparer deswegen heute langsam zu verstehen, dass gegenüber früher die Räuber bei einem Bankraub nunmehr auf der anderen Seite des Tresens stehen. Und während die Bankräuber früher gefasst und ins Gefängnis geworfen wurden, erhalten Sie heute als Vorstände und Aufsichtsräte prächtige Boni für ihre Verbrechen.
Zertifikate wurden in den neunziger Jahren von US-Banken wie Lehman Brothers, Goldman Sachs oder Meryll Lynch als Finanzprodukte entwickelt, etwa zur selben Zeit, als Penny Pritzker, die amerikanische Hotelerbin der Hyatt-Kette und Finanzchefin der Obama-Wahlkampagne, die Verbriefung von hochriskanten Hypothekenbriefen erfand, deren Umsatz man auf 600.000 Mrd Dollar schätzte.[100] Zertifikate ermöglichten ein besonders einträgliches Geschäft mit Anlegern außerhalb der USA, Amerikanern war und ist der Handel mit den Zertifikaten untersagt. Zielgebiet war insbesondere Deutschland, denn es war bekannt, dass die die Deutschen weltweit die größte Menge an Ersparnissen auf einfachen Sparkonten hatten, über 3,4 Billionen Euro. Zertifikate zeigen Kursbewegungen, die zwar einen Bezug zu einer Aktie, einem Index oder einem Rohstoff haben, die ansonsten aber finanzmathematisch relativ frei definiert werden können. Damit sind der Kreativität der Derivate-Entwickler keine Grenzen gesetzt. Es können Schwellen und Hebel eingebaut sein, die das Geld ruck-zuck vom Anleger zur Bank befördern. Die Investmentlegende Warren Buffett nannte die Derivate „finanzielle Massenvernichtungswaffen.“[101] Sollte eine Kursbewegung doch einmal ungünstig für eine Bank sein, so darf dieser den Kurs einfach aussetzen. Am besten für die Banken ist aber, dass Zertifikate den Sparern im Falle einer Pleite nicht ersetzt zu werden brauchen, sie gehören nicht zu den abgesicherten, geschützten Vermögensanlagen. Die Lehmann-Zertifikate wurden in Deutschland insbesondere von der Deutschen Bank an ihre Anleger und Sparer vermittelt. Eine Devisenhändlerin gesteht 2009 in einem Buch „Der deutsche Zertifikatemarkt war über Jahre die Kuh gewesen, die wir gemolken hatten.“[102] Schließlich waren allein bei der Deutschen Bank rund 30.000 Rentner geschädigt und rund 125 Mrd € hatten den Besitzer gewechselt. Die einen verloren zwar, andere gewannen dadurch aber, und im November 2007 erhielt der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in New York den großen Orden der Lehmann-Bank verliehen, den Herbert H. Lehman Human Relations Award, und im Juni 2009 erhielt die bundesdeutschen Kanzlerin Angela Merkel für ihre Zuarbeit in Washington einen Preis, den man nach dem Bankier Eric M Warburg benannt hat.
Als Schutzinstitution für die die Investoren sollte eigentlich die deutsche Bankenaufsicht wirken, die BaFin, das Bundesministerium der Finanzen. Die BaFin hatte aber nie etwas gegen den Verkauf von Zertifikaten in Deutschland, woran erkennbar ist, dass die BaFin eher als Schutzeinrichtung für die US-Banken arbeitet denn als Schutzeinrichtung für die deutschen Sparer, was wenig verwundert, wird die BaFin doch nicht durch Steuergelder sondern durch Umlagen der von ihr beaufsichtigten Banken finanziert. Auch die Landesbehörden der BaFin, die Ordnungsämter der Landräte, prüfen praktisch nie die lokalen Finanzvertriebe wie AWD, MAGUS, PHOENIX usw. auf den Strukturvertrieb wertloser Wertpapiere ab, sondern prüfen allenfalls die Bücher der angeschlossenen provisionierten Handelsvertreter daraufhin, ob die denn auch brav alles nach oben abgeliefert haben. Und nachdem der Finanzanleger PHOENIX die 100.000 € Ersparnisse des Rentners Paul Lange verzockt hatte, erhielt sein Rechtsanwalt nicht einmal Einsicht in die Prüfungsunterlagen der Ämter, trotz Informationsfreiheitsgesetz.[103]
Die Vernachlässigung der Interessen der deutschen Anleger ist bei der BaFin praktisch Routine. Als die isländische Kaupthing-Bank Ende 2008 Pleite ging, sahen sich 30.000 deutsche Kunden als Geschädigte. Aber völlig unnötig, denn in Österreich, Norwegen, Finnland und Schweden erhielt jeder Kaupthing-Kunde sein Geld zurück, wenn er es wollte. In Deutschland aber sperrte die BaFin die Konten der Kaupthing-Bank, und so konnten die deutschen Anleger ihr Geld nicht zurückerhalten.[104]
Auch anderes spricht dafür, dass die deutschen Behörden keineswegs die Interessen der deutschen Sparer schützen sondern eher den US-Banken und amerikanischen Organisationen helfen, die Deutschen kräftig auszuplündern. Beispielsweise verdienen US-Banken heute auch daran, wenn deutsche Hauseigentümer ihre Kredite und Hypotheken nicht mehr bedienen können, und sie haben so manches Haus in Deutschland für 30% des Wertes bekommen. Die Hypo Bank ließ den US-Investor Lone Star verdienen und verkaufte ihm 1350 Kreditportefolios,[105] weitere bekam Goldmann Sachs.[106] Für 30% des Preises hätte vielleicht auch mancher in Schwierigkeiten geratene Erbauer eines Eigenheimes weitermachen können, aber Geld und Besitz sollten wohl umgewidmet werden.
Eine verschärfte Form dieses Geschäfts ist bei der Hypo Real Estate Bank der Verkauf von gut bedienten Hypotheken an US-Inkassounternehmen wie die Hudson Advisors GmbH, eine Firma, die gar kein Interesse an Rückzahlungen hat, sondern die die Kredite umgehend kündigt. Obwohl beispielsweise Sybille R. aus Wahlitz bei Magdeburg den Kredit für die Renovierung ihres Hauses planmäßig zurückzahlt hatte, leitete das US-Inkassounternehmen die Zwangsversteigerung ihres Hauses ein. Und die deutsche Justiz spielte auf der Seite der US-Unternehmen mit und billigte diesen Vorgang.[107] Auch Sparkassen in Schleswig-Holstein verkauften gut bediente Kredite an den US-Fond LoneStar weiter, der diese sofort vollstreckte, wie Christian Jentzsch in einer ARD-Dokumentation berichtete.[129] Einige Sparer verloren so unverschuldet ihre Lebensleistung und einige brachten dich darauf um, andererseits konnten ein paar Sparkassendirektoren sich dafür selbst fürstliche Kredite genehmigen.
Diese gezielten Abschöpfungen machen klar wie gefährlich es ist, seine finanziellen Verhältnisse Banken und anderen Organisationen wie der Schufa oder der Creditreform gegenüber genau anzugeben. Zu tausenden werden ahnungslose Bürger Opfer von deutschen Gesetzen und Verordnungen, die man nur als kriminell bezeichnen kann. Laut Beschluss des Bundesgerichtshofes soll z.B. Karl-Heinz Fröhlich den Rest eines Kredites zurückzahlen, den sein Großvater zur Kaiserzeit 1920 aufgenommen hatte. Sein Großvater hatte den Kredit für einen Gutshof aufgenommen, den er damals betrieb. Als ihm jedoch 1950 von der DDR das Gut ohne Entschädigung enteignet wurde, konnte der Großvater den Kredit nicht mehr vollständig zurückzahlen. Karl-Heinz Fröhlich soll nun, laut Gerichtsbeschluss, für seinen Großvater aufkommen.[108] Rund 700 deutsche Familien waren 2008 mit solchen Forderungen konfrontiert und teils mit gerichtlicher Zwangsvollstreckungen bedroht. Und der Bundestag der Deutschen hat diesen Forderungen 2001 per Gesetz Legitimität gegeben. Kriminell ist dieses Gesetz auch insofern zu nennen, als dass wahrscheinlich kein Abgeordneter selbst betroffen ist, etliche Abgeordnete aber durch Aufsichtsratstantiemen der Banken davon profitierten.
Fonds und Versicherungen helfen ebenfalls mit, dass Geld der deutschen Anleger ins Ausland zu transferieren. Viele Institutionen preisen die amerikanischen Geldanlagen als besonders lukrativ an. Was Schiffsbeteiligungen anbelangt, so werden zwar kaum mehr Schiffe in Deutschland produziert, doch 60% der heute schwimmenden Öltanker sind mit dem Geld deutscher Anleger finanziert. Als Währung gilt dabei der US-Dollar, d.h. sämtliche Darlehen, Einkäufe und Verkäufe werden in US-Dollar getätigt.
Vor einigen Jahren versuchte die US-Filmindustrie noch daraufhin zu wirken, dass in Europa sämtliche Filmsubventionen verboten werden,[109] doch dann fand man eine bessere Lösung. Die Filme aus den Hollywoodstudios werden heute teils aus deutschem Anlegerkapital finanziert und die Studios erhalten obendrein noch deutsche Staatssubventionen. Etwa 9 Mrd $ sind so seit 1999 aus Deutschland nach Hollywood geflossen,[110] wobei etwa die Hälfte aus Inhaber-Schuldverschreibungen für Filmfonds stammt, die letztlich über steuerliche Abschreibungen in Deutschland finanziert sind. „Stupid German Money“ nennt man das in den USA. Der von Kulturstaatsminister Bernd Neumann ins Leben gerufene Deutsche Filmförderfonds DFFF unterstützte beispielsweise 2007 Tom Cruise bei seinem Anti-Hitler-Film mit 5 Mio €. Diese Fördersumme übersteigt die Produktionskosten der meisten deutschen Filme bei weitem.[111]
Oft resultierten Filme zur Holocaust-Thematik wie „Schindlers Liste“ oder „Der Pianist“. Zwischen 1989 und 2003 allein wurden mehr als 170 Filme mit Holocaust-Themen gedreht,[112] manche Quellen verzeichnen sogar 429 Titel.[113] Manchmal fallen Filme zu diesem Thema aber auch so grottenschlecht und unglaubwürdig aus, dass sie die Kinos gar nicht erst erreichen, so wie ein Film von Jerry Lewis, in dem er einen Clown spielt, der Kinder in KZ-Gaskammern führt.[114]
Auch die gepriesene Exportweltmeisterschaft der deutschen Wirtschaft, ein Ausfuhrüberschuss von 195 Mrd € 2007, verdient genauere Betrachtung. Verschiedenes spricht dafür, dass es sich hier eigentlich um verdeckte Reparationszahlung, Subventionen, Schutzgeldzahlung oder um eine Weltmeisterschaft im Spendieren handelt. Die Besteuerung spricht dafür, weil es auf Exporte keine Steuern gibt. Während die Deutschen im Inland auf alles 19% Umsatzsteuer zahlen müssen, erhalten Ausländer die deutschen Produkte ohne Aufpreis, und die Mehrwertsteuer wird ihnen sogar zurückerstattet, sollten sie diese versehentlich gezahlt haben. Regierungen im Ausland können ihre Verkaufssteuern aufschlagen und verdienen. Der Preis spricht des weiteren dafür, weil es sich bei vielen Exporten um ein Zuschußgeschäft handelt: Die Preise deutscher Fahrzeuge in den USA beispielsweise sind dort bis zu 50% niedriger als in Deutschland, trotz sehr viel besserer Ausstattung, trotz Spezialanpassung an die amerikanischen Sicherheitsvorschriften und trotz Verschiffung im Container. Ein Golf, der in Deutschland 20.000 € kostet, ist in den USA so für lediglich 10.000 € zu haben. 5,5 Mio Fahrzeuge werden jährlich in Deutschland produziert, ein Drittel der europäischen Gesamtproduktion, 20% der Weltproduktion.[115] Wenn 2008 Fahrzeuge im Wert von 73 Mrd € in die USA exportiert wurden, so wurden den USA bei einem gegebenen US-Rabatt von 50% also rund 73 Mrd € spendiert.[116] Und schließlich bleibt auch zu fragen, wer den letztlich von diesen Exportüberschüssen profitiert. Soweit diese nämlich von ausländischen Firmen in Deutschland erzielt werden, fließen sie als Gewinne ins Ausland ab und zurück für Deutschland bleiben nur die Späne der Arbeit, die Entlassenen, die Kranken, die Verunfallten und die Umweltverschmutzung.
Die Reformen der Bundesregierung dienen nicht dem Wohlergehen der einfachen Bürger, sondern dem der großen Firmen. Der Redakteur Karl Weiss von der Berliner Umschau schätzt, dass durch die „Reformen“ von den großen Firmen heute pro Jahr 100 bis 150 Mrd € weniger an Steuern erhoben werden als vor der Kanzlerschaft von Helmut Kohl.[117] Firmen können heute die Kosten für die Verlagerung von Firmenteilen ins Ausland in Deutschland geltend machen, während sie die im Ausland erzielten Gewinne nicht in Deutschland zu versteuern brauchen. Auch die Kosten für die Entlassung von Arbeitern und Kursverluste lassen sich in Deutschland von der Steuer absetzen. Viele der größten Firmen im Lande haben sich so regelrecht zu verdeckt antisozialen Organisationen entwickelt. Anders kann man es nicht nennen, wenn eine Firma wie Infineon erst 1 Mrd € an Subventionen für ihre Fabrik in Ostdeutschland bekommt, dann aber 2003 erklärt, sie wolle zum Teil ins Ausland umziehen. Die abwandernde Körber AG erhielt ebenfalls einige Millionen € an Subventionsgeldern. Eine Fachhochschule in Ost-Berlin entwickelte für sie eine Hochleistungsschleifmaschine, und die will die Körber AG aber jetzt von der Schweiz aus verkaufen und den Standort Berlin aufgeben. Müller Milch erhielt 31 Mio € Subventionen für den Stellenaufbau in Ostdeutschland, schloss aber zwei Standorte in Westdeutschland und der Eigentümer verlegte seinen privaten Wohnsitz in die Schweiz. Und so zahlt die Bundesrepublik jedes Jahr ca. 25 Mrd € an Subventionen auch an solche deutschlandfeindliche Firmen. Für Firmen gibt die BRD insgesamt mehr an Subventionen aus als für die ganze Sozialhilfe zusammen genommen. Ein Großteil von den 70 Mrd € jährliche Unternehmenssteuern fließt so an Unternehmen zurück, die nichts Besseres zu tun haben, als das Geld ins Ausland weiterzureichen. Es ist aber bei so einem Umzug nicht nur der Verlust an Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen zu sehen, man muss auch sehen, dass diese Firmen alle Patente und Rechte mit ins Ausland nehmen, die von deutschen Ingenieuren entwickelt wurden.
Damit da von den großen Firmen, den Kapitalgesellschaften, genügend viel abfließen kann, hat die Steuerreform von Finanzminister Hans Eichel anno 2000 dafür gesorgt, dass steuerlich versierte Kapitalgesellschaften praktisch keine Steuern mehr zu zahlen brauchen. Kapitalgesellschaften können ihre Buchgewinne an Beteiligungen (z.B. durch gestiegene Aktienkurse) steuerfrei realisieren, Buchverluste (z.B. durch gefallene Aktienkurse) dagegen dürfen sie steuerlich abschreiben. Erst als Vodafone 2004 die unverschämte Summe von 52 Mrd € abschreiben wollte, fiel der Öffentlichkeit auf, was für eine Vorzugsbehandlung hier legitimiert wurde. Tatsächlich erlaubte der Staat 2009 der Firma Vodafone eine Abschreibung von 15 Mrd €.[118] Allein bei den DAX30-Firmen schätzt man steuerlich legitimierte Buchwertverluste von 100 Mrd € pro Jahr. Siemens z.B. zahlte 2002 in Deutschland keine Steuern, ließ sich vielmehr 349 Mio € vom Finanzamt ausbezahlen, zahlte aber im Ausland Steuern.[119] Auch so kann man das Geld vom deutschen Steuerzahler ins Ausland pumpen. Seit der Steuerreform 2000 dürfen deutsche Konzerne ihre ausländischen Verluste mit den inländischen Gewinnen verrechnen, was den Steuerzahler viele Milliarden kostet. Und wenn ein großer Konzern Firmenanteile verkauft, so kann er die Gewinne steuerfrei kassieren, macht das ein kleiner Handwerker mit seinem Betrieb am Ende seines Erwerbslebens, so ist er voll steuerpflichtig. Die großen Firmen werden die nächsten Jahre keine Steuern zahlen, die Steuerlast wird zu den kleineren Firmen, zur Einkommenssteuer und Lohnsteuer der einfachen Arbeitnehmer verschoben. Kein Wunder, wenn es dem in Deutschland immer schlechter geht.[120]
Während im Fernsehen Bilder von kriminellen Bürgern gezeigt werden, die an der Grenze zur Schweiz von der Polizei geschnappt wurden, wie sie 10.000 € ins Ausland schmuggeln wollen, entgeht der Aufmerksamkeit völlig, wie die großen Firmen und Banken mit der Unterstützung und dem Wohlwollen des Staates Milliardenbeträge ins Ausland abfließen lassen. Während der Staat für die Öffentlichkeit mit der Lupe nach den kleinen deutschen Termiten am Bau sucht, übersieht er dabei aber geflissentlich, wie global agierende Elefanten das ganze Haus niedertrampeln.
Die 70 Steuerfahnder der Abteilung V des Finanzamtes Hessen waren die vielleicht besten im ganzen Lande. Sie hatten 2001 dem Land 250 Mio € und dem Bund 1 Mrd € verdient.[121] Und 2008 schien es so, als sei ihnen wieder ein großer Wurf gelungen. In ihrem Bereich haben alle großen Banken ihre deutschen Zentralen, und die Steuerfahnder kamen in den Besitz von 326 Akten und 357 Ordnern zu gewaltigen Geldtransaktionen nach Liechtenstein. Steuerliche Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe standen in Aussicht. Als bekanntester Vermögensverschieber geriet der ehemalige Postvorstand Klaus Zumwinkel ins Netz. Doch da fühlten sich einflussreiche Kreise bedroht, und das Imperium reagierte. Man erreichte, dass die komplette Steuerfahndungsabteilung des Finanzamtes Hessen aufgelöst wurde, die meisten Beamten wurden auf andere Posten versetzt, vier besonders erfolgreiche Fahnder wurden mit Mitte vierzig unfreiwillig in den vorzeitigen Ruhestand geschickt, der erfolgreichste Fahnder wurde sogar im Auftrag der hessischen Landesregierung als Querulant in die Psychiatrie eingewiesen, und die Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen, die Zumwinkel den Prozess machen wollte, wurde von ihrer Justizministerin mit Zwangsversetzung bedroht und gab auf. Zumwinkel und alle anderen großen Geldverschieber kamen glimpflich davon.[122] [123]
Bezüglich der Mehrwertsteuer lässt der Staat an den Grenzen ein seltsames Geschehen zu, mit dem ihm jährlich geschätzte 20 Mrd € verloren gehen.[124] Die Mehrwertsteuer ist als Verbrauchssteuer von der Regierung nur für den deutschen Bürger gedacht, Unternehmer und die Besucher aus anderen Ländern brauchen sie nicht zu zahlen. So gibt es überall in den Grenzorten Geschäfte mit Hinweisschildern, dass den Kunden da die Mehrwertsteuer zurückerstattet wird (MOMS, VAT). Gegen Vorlage einer Rechnung erhält der Betreffende bei diesen Stellen die Mehrwertsteuer sofort in Bar zurückerstattet. Man mag es als Deutscher schade finden, dass es uns nirgendwo im Ausland auch so gut ergeht, doch der Clou sind die Schwindeleien im größten Umfang, gegen die der Staat nur wenig unternimmt. So werden beispielsweise in vollbeladenen LKWs dieselben Waren im Kreis immer wieder von Deutschland aus über die Grenze und zurück gefahren, und jedes Mal wird erneut die Mehrwertsteuerrückerstattung vom deutschen Finanzamt kassiert. Bei einer Ladung mit 500 Computern macht das bei jedem Grenzübertritt eine Einnahme von ca. 80.000 € aus.
Das Geld wandert überall hin, wenig bleibt im Lande. Die FraPort AG, also die Firma, die den Frankfurter Flughafen betreibt, hat 4 Mrd € ihrer Anleger in Manila in den Sand gesetzt, weil die Philippinen den dort von der FraPort gebauten Flughafen nicht bezahlen wollen. Schlecht für die Geldanleger. Nicht so schlecht für die Vorstandsmitglieder von FraPort, die sich 2003 trotzdem eine nette Aufstockung ihrer Gehälter von jährlich 500.000 € auf 750.000 € genehmigten. War ja auch längst überfällig. Wer kann schon mit nur 500.000 € pro Jahr auskommen? Und 2008 unterstützt die Bundesregierung die FraPort da gern mit 41,9 Mill €, als Bundesgarantie zum Schutz vor Risiken im Ausland.[125]
Bei den geschäftlichen Verlusten der Wirtschaft bei Auslandsgeschäften scheint die Ursache aber weniger im Peter-Prinzip zu bestehen oder darin, dass es inkompetente Nieten in Nadelstreifen an die Spitze von Großkonzernen geschafft haben,[126] es scheint eher so zu sein, dass bewusst korrupte Manager und Endscheider an Schlüsselstellen installiert werden, damit man mit ihrer Hilfe gezielt Geld abfließen lassen kann. Wie sonst wären nach den ja für die Firmen gigantischen Pleiten die hohen Abfindungen für diese Manager zu erklären und wie sonst, dass diese danach regelmäßig schnell die nächste Chance erhalten, ihr unheilvolles Management in einer anderen Firma fortzusetzen. Angesichts dieser gigantischen Fehlleistungen ist es schierer Hohn, wenn da einige äußern, die hohen Managergehälter seien wegen der gewaltigen Personalverantwortung der Manager durchaus gerechtfertigt. So wie es angesichts der heutigen Massenentlassungen aussieht, beziehen die Topmanager ihre Topgehälter eher proportional zu ihrer Skrupellosigkeit.
Der französische Historiker Emmanuel Todd erinnert sich an den Skandal der Credit Lyonnais und meint, dass ein massives finanzielles Engagement in den Vereinigten Staaten immer der Ankündigung einer Katastrophe gleichkommt.[127] Wie wird sich also z.B. Siemens entwickeln, wenn im Aufsichtsrat inzwischen schon drei der Herren nicht mehr aus Deutschland sind? Zuletzt trat im August 2003 der in New York lebende Jerry I. Speyer in den Siemens-Aufsichtsrat ein, um hier seine Kollegen John D. Coombe und Sir Ian Vallance zu unterstützen. Wie viele Deutsche sitzen eigentlich im Aufsichtsrat von General Electric?
Die Abschöpfung der Deutschen zugunsten insb. des US-Auslands wird sich jedenfalls so schnell nicht ändern. Das machte eine Anfrage des CDU-Parlamentariers Martin Hohmann klar. Der fragte 2003: [128]
1. Ist die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsentwicklung und des Rückgangs der Staatseinnahmen bereit, ihre Zahlungen an die Europäische Union zu verringern? - Die Antwort war: Die deutsche Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union wird ohne Abstriche eingehalten.
2. Ist die Bundesregierung bereit, sich auch für deutsche Zwangsarbeiter einzusetzen, nachdem für ausländische und jüdische Zwangsarbeiter 10 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden sind? - Die Antwort war: Man könne die beiden Fälle nicht vergleichen. Die Bundesregierung wird sich gegenüber Rußland, Polen und der Tschechischen Republik auch nicht für eine symbolische Entschädigung und ein Zeichen der Genugtuung für die deutschen Zwangsarbeiter einsetzen.
3. Ist die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsentwicklung und des Rückgangs der Steuereinnahmen bereit, ihre Entschädigungszahlungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (also an - vor allem jüdische - Opfer des Nationalsozialismus) der gesunkenen Leistungsfähigkeit des deutschen Staates anzupassen? - Die Antwort war: Nein, der Respekt vor dem damaligen Leiden dieser Menschen gebiete, das Entschädigungsniveau uneingeschränkt aufrechtzuerhalten.“
Und sein Fazit fasste Hohmann anschließend so zusammen:
„Mich haben diese Antworten nachdenklich gemacht und sie bestätigen die in unserem Land weit verbreitete Anschauung: Erst kommen die anderen, dann wir. Überspitzt gesagt: Hauptsache, die deutschen Zahlungen gehen auf Auslandskonten pünktlich und ungeschmälert ein. Dafür müssen die Deutschen den Gürtel halt noch ein wenig enger schnallen.
Offen gestanden, ich würde mir einen Konsens wünschen, wie er in vielen anderen Ländern der Welt besteht. Dort lautet dieser Konsens: Der eigene Staat muss in erster Linie für die eigenen Staatsbürger da sein. Wenn schon eine Bevorzugung der Deutschen als nicht möglich oder nicht opportun erscheint, dann erbitte ich wenigstens Gleichbehandlung von Ausländern und Deutschen.“
[1] http://www.arge-deutsche-geschichte.de/zeitgeschichte/bizone.htm
[2] New York Times Ausgabe vom 30.11.1947.
[3] Karlheinz Deschner: Der Moloch, eine kritische Geschichte der USA, Heyne, München, 6. Aufl. 1999, S. 273.
[4] Irina Wolkowa: 42 strategische Sektoren. Neues Deutschland, 5.4.2008.
[5] Werner Rügerner: Vernichtungsinvestitionen. Junge Welt, 17.4.2004
[6] Ausland hält erstmals Mehrheit an DAX-Firmen, www.welt.de, 17.12.2007.
[7] Affäre Opel. http://www.mmnews.de/, 7.3.2009.
[8] Sascha Adamek und Kim Otto: Der gekaufte Staat. Kiepenheuer & Witsch, 2008.
[9] Ralf Küttelwesch: Morgenthaus Schatten, Preußische Allgemeine Zeitung, 51/52, 2003.
[10] BWL-Bote, 29.01.2002, http://www.bwl-bote.de
[11] Prof. Dr. Eckhardt Wanner: 55 Jahre Londoner Schuldenabkommen – das Ende einer historischen Finanzmisere. www.die-bank.de, 03/März 2008.
[12] Stephan Dörner: Der lange Schatten von Versailles. http://www.rp-online.de/, 3.12.2009.
[13] Ulrich W. Sahm: Geraubtes jüdisches Eigentum, www.hagalil.com, 04/2005.
[14] http://www.pol-ag.de/html/wiedergutmachung.html
[15] Nana Sagi: Wiedergutmachung für Israel. Die deutschen Zahlungen und Leistungen. Stuttgart, 1981, S. 208.
[16] Siehe Artikel von Orfried Nassauer vom 11.10.2006.
[17] Ofer Aderet: Deutschland zieht Ermittlungen gegen die Claims Conference in Erwägung. www.hagalil.com,16.06.2008.
[18] Ronald Schröder: Steht unser System vor dem Kollaps? Preußische Allgemeine Zeitung, 29.11.2003.
[19] Nach einer Aussage von Charles Biedermann, Chef des Archivs vom Suchdienst des Roten Kreuzes in Arolsen
[20] Wehrmachts-Schau mit Steuergeldern, Preußische Allgemeine Zeitung, 21.2.2004.
[21] Mehr Geld vom Bund für Holocaust-Mahnmal. Märkische Oderzeitung, 10.11.2006.
[22] Auschwitz-Diebstahl nur PR-Kampagne? http://polskaweb.eu/, 6.1.2010.
[23] Some German Bond Owners Want Money. Associated Press, 19.4.2005.
[24] Benedikt Fehr: Streit um deutsche Goldanleihen geht weiter. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.11.2006.
[25] Israel sets Holocaust Damage at $240 Billion. Associated Press, 21.4.2005.
[26] Stadt schließt Staatsvertrag mit Jüdischer Gemeinde. www.abendblatt.de, 21.06.2007.
[27] http://www.hagalil.com
[28] Überdurchschnittlich viele israelische Millionäre. www.israelnetz.de, 22.06.2006.
[29] Kalter Krieg zwischen Deutschland und Polen. www.merkur-online.de, 8.9.2006.
[30] Dorothea Siems: Der deutsche Sozialstaat – Zahlen und Fakten. Die Welt Online, 27.6.2004.
[31] Claude Michael Jung: „Alte wollt ihr ewig leben“? Berliner Umschau, 24.01.2007.
[32] Senioren-Zeitschrift Kanapee, Augsburg im Oktober 2007. Doch wie kann der Entnahmebetrag höher sein als das Jahres-Gesamtbudget?
[33] 438.873 Asylbewerber in 1998. Vgl. Statistisches Bundesamt, Asylbewerberleistungsstatistik.
[34] Laut der israelische Zeitung NAI sollte es sogar 140.000 € betragen. Auf Nachfrage bei der Zeitung, auf welche Quelle sie sich da beziehe, antwortet die Redaktion allerdings nicht. Siehe: nai Nachrichten aus Israel, Jerusalem, Israel, nai online am 23.06.03, http://www.nai-israel.com/aktuelles/headlines.asp?CatID=14&ArticleID
[35] So z.B. in Freilheim in Bayern.
[36] Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Band 8a: Leistungen nach dem Fremdrentengesetz.
[37] Wohnen in Florida, ntv-online, 15.08.2003
[38] Reinhard Dörfler: Deutsche Gründlichkeit, Wirtschaft, 11/2003, S.3.
[39] tagesschau.de: 1,3 Billionen Schulden – Tendenz steigend. 26.2.2004
[40] Das entspricht einem Zinssatz von 5,7% und ist damit recht hoch angesetzt. Über die von der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH gehandelten Bundesobligationen erzielt der Staat auch günstigere Konditionen von nur ca. 3,5%.
[41] Andreas Clauss: Vortrag Crashkurs Geld und Recht. 3. Anti-Zensur-Konferenz, Chur, Februar 2009.
[42] http://www.ddr-wissen.de/ und Jörg Meidenbauer: Lexikon der Geschichtsirrtümer. Piper, 2008.
[43] Das ehemalige Mitglied des DDR-Volkkammer Holger Fröhner, der auf DDR-Seite mit über die Wiedervereinigung abgestimmt hat, meint, dass Russland 123 Mrd DM erhalten hat. Die „Altschulden“ als Verlust würden sich auf rd. 400 Mrd DM belaufen, die dem Bund von verschiedenen Banken, der Deutschen Kreditbank/Deutsche Bank/Dresdner Bank (124,5 Mrd €), der Genossenschaftsbank Berlin (17,5 Mrd DM), der Berliner Stadtbank/Berliner Bank (11,5 Mrd DM), der Deutschen Handelsbank/BfG (6,5 Mrd DM), den Sparkassen der Volksbanken (10,5 Mrd DM) der Deutschen Außenhandelsbank/WestLB (7 Mrd DM) geliehen worden seien.
[44] Paul C. Martin: Zahlmeister Deutschland. Langen-Müller/Herbig, München, 1991.
[45] Michael Jürgs: Die Treuhändler –wie Helden und Halunken die DDR verkauften, Droemer-Knaur, 1998, und Unklare Verhältnisse im Fall Leuna. Financial Times Deutschland, 09.11.2009.
[46] Jürgen Elsässer: Kennen Sie Ulrich Mix, den Würger von Quelle? info.kopp-verlag.de, 26.11.2009.
[47] Karl Weiss: Wohin die Gelder ‚Aufbau Ost‘ flossen. karlweiss.twoday.net, 14.11.2009.
[48] Ralf Prengel: Plünderlandverschwörung. PDF, http://www.s-vd.de/, 18.06.2009.
[49] Gorbatschow antwortete1990 in Dresden, er sei darüber sehr erstaunt gewesen. Aus dem Nachlass des Russischdolmetschers Albrecht Nagorny.
[50] Report-ARD über die Wiedervereinigungslüge, ARD, 30.8.2008, sowie Constanza Paffrath: Macht und Eigentum, Dissertation, Uni Duisburg, 2008.
[51] Tabuzone Ost, Der Spiegel, 15/2004, S. 24 ff.
[52] Herbert Enkel: Der Weltgeldbetrug. 2007.
[53] Wilhelm Hankel: Die Euro-Lüge. 2008.
[54] Deutschland – EU-Rekord-Einzahlmeister. http://www.mmnews.de/, 8.9.2009.
[55] Anders als die PAZ 2003 schreibt die BZ nur von 10,4 Mrd € netto.
[56] Gerold Büchner und Bettina Vestring: Merkel erkauft Gipfel-Erfolg. Berlin Online, 23.12.2005.
[57] Hans-Peter Richter: Fremde Militärstützpunkte in Deutschland. Deutscher Friedensrat, April 2006, http://www.nema-online.de/FremdeBaseniD.pdf
[58] www.defenselink.mil, 2008.
[59] Zum Vergleich: In einem Pentagon-Papier werden die Stationierungskosten für 67.000 Soldaten im Irak auf 14 Mrd $ geschätzt. Jochen Bittner: Widerstand aus tausend Zellen. 12.08.2004.
[60] So bei Wikipedia zum Thema „Besatzungskosten“ im Mai 2008. Nach einer amerikanischen Quelle werden von Deutschland mit 0,922 Mrd € aber nur 21% übernommen. http://www.defenselink.mil
[61] http://www.regierung.oberpfalz.bayern.de
[62] Mainzer Allgemeine Zeitung, 8.7.2004.
[63] US-Streitkräfte geben Rhein-Main-Airbase endgültig auf. Financial Times Deutschland, 30.12.2005.
[64] Elmar Getto: Leipziger Flughafen wird Drehkreuz für Großwaffen- und Lufttransporte. Berliner Umschau, 6.12.2005.
[65] In ähnlicher Weise ist Italien betroffen. In Vincenca, 80 km westlich von Venedig, soll 2008 ein großer amerikanischer Militärstutzpunkt für 4.000 Soldaten ausgebaut werden, und Italien will das mit einigen 100 Mio € finanzieren. Die Proteste der Bevölkerung vor Ort werden ignoriert. Kordula Doerfler: Vincenza kämpft gegen Ausbau der US-Militärbasis. http://www.bazonline.ch/, 05.10.2008.
[66] Dago Langhans, Washington, www.friedensbewegung.info.
[67] http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1077924106.php, 28.2.2004
[68] http://www.welt.de/: Milliarden-Unterstützung für Afghanistan, 30.4.2004.
[69] Auswärtiges Amt: Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts, Bilanz 2003, http://www.auswaertiges-amt.de
[70] www.bundesfinanzministerium.de, 07.07.2006.
[71] Deutscher Bundestag, Drucksache 15/337.
[72] Lausitzer Rundschau, http://www.lr-online.de/, 24.03.2004.
[73] Markus Hinterberger: Ich-AGs polieren Gründerstatistik auf. Financial Times Deutschland, 1.4.2004.
[74] Alexander Dill: Lehman-Crash – Wie deutsche Banken das Desaster befördert haben. http://www.spiegel.de/, 15.9.2009.
[75] H.-J. Knipper, R. Langraf, M. Maisch: Indeskretion nach Spitzentreffen. Handelsblatt, 24.2.2003.
[76] Jörg Asmussen: Verbriefung aus Sicht des Bundesfinanzministeriums. Kreditwesen, 19/2006.
[77] Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz: Brandstifter Asmussen? http://www.mmnews.de/, 07.01.2009.
[78] Rechtsanwalt Dr. Volker Gallandi, Gorxheimertal: Strafrechtliche Aspekte der Asset Backet Securities. Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2, 13.2.2009, S. 41 ff.
[79] Utz Claassen: Wir Geisterfahrer. Murmann, Hamburg, 2009.
[80] Ellen Hodgson Brown: Der Dollar Crash. Kopp, 2008, S. 567.
[81] Jürgen Elsässer: Die gefährlichste Bank Deutschlands. Neues Deutschland, 08.10.2008.
[82] Hans-Jürgen Maurus: Depfa – das schwarze Loch der Hypo Real Estate. http://www.tagesschau.de/, 31.10.2008.
[83] Hans Weiss & Ernst Schmiederer: Asoziale Marktwirtschaft, Kiepenheuer&Witsch, Köln, 2004.
[84] Beat Balzli: Teure Turbulenzen, Der Spiegel, 44/2003, S.100 f. Interessant, dass der Spiegel „KfW=Kreditanstalt für Wiederaufbau“ nicht ausschreibt. Die richtigen Assoziationen sollen wohl nicht geweckt werden.
[85] Neues Deutschland online: Ein Ketchua gegen die WestLB, 8.7.03.
[86] FTD: WestLB hat Boxclever verkauft, Die Welt online, 16.4.2004.
[87] Die Welt, 24.6.2003, S. 9
[88] Preußische Allgemeine Zeitung, Folge 28, 12.07.2003.
[89] H.J. Selenz: Wildwest auf der Chefetage. Noch unveröffentlichtes Buch.
[90] Die Welt, 25.8.2009, S.18.
[91] Annika Joeres: Auf der Kippe. FR-Online, 03.01.2009.
[92] Die Welt online, 16.11.2003.
[93] Werner Rügerner: Vernichtungsinvestitionen. Junge Welt, 17.4.2004
[94] Telekom/VoiceStream: US-Sicherheitsbehörden einverstanden. Heise online, 18.01.2001.
[95] Lutz Frühbrodt: Teure Nummer. Ein zweifelhaftes Geschäft bei der Telekom. www.welt.de, 11.10.2006.
[96] Albrecht Müller: Wie kommt man schnell zu Geld. www.nachdenkseiten.de, 1.12.2006.
[97] Jarka Kubsova: Investoren klagen gegen das Land Berlin. Financial Times Deutschland, 4.6.2007.
[98] Michael Grandt: Der ‚Finanzmassenmörder‘. info.kopp-verlag.de, bzw. : Der große Crash, ZDF, 10.9.2009.
[99] Rolf-Herbert Peters: Kurz vor Schluss abkassiert. http://www.stern.de/, 11.12.2008.
[100] Hinrichs Otto-Werner: Money makes the world go round -03, http://www.readers-edition.de/, 19.11.2009.
[101] Derivatives take a Buffetting. http://www.telegraph.co.uk/, 8.3.2003.
[102] Anne T.: Die Gier war grenzenlos. Econ, 2009, 2. Auflage, S.11.
[103] Kontraste Magazin: Regierung will Ursachen der Finanzkrise verheimlichen. 13.2.2009. http://www.youtube.com/watch?v=s5ulRFqZEsE&feature=related
[104] Streit um Kaupthin-Geld. http://www.telebörse.de/, 27.2.2009.
[105] Anette Sydow: Die Schuldensammler. Die Welt online, 29.04.2005.
[106] Die Welt, 7.5.2004, S. 23.
[107] Christiane Cichy: Finanzkrise – Wie deutsche Banken Kreditnehmer in Bedrängnis bringen. MDR TV, 21.10.2008.
[108] TV-Sendung „FAKT“ im Ersten Deutschen Fernsehen am 24.11.2008, www.mdr.de.
[109] Regisseur Wim Wenders in einem Interview bei Phönix TV am 12.12.2003.
[110] Matthias Kurp: Medienfonds als “Stupid German Money”, www.medienmaerkte.de, 5.2.2004.
[111] Bund fördert Cruise-Film. www.n-tv.de, 5.7.2007.
[112] D. Sterritt: The one serious subject Hollywood doesn’t avoid. The Christian Science Monitor, 22.11.2002.
[113] Richard Corliss: Beyond Holo-Kitsch. http://www.time.com/, 04.01.2009.
[114] Thom Bennett: Jerry Lewis’ “The day the clown cried revealed”, 14.3.2001.
[115] Christoph Stein: Satt und depressiv. Telepolis, 30.5.2006.
[116] Nach einer Nachricht von AP vom 23.9.2009 ist der deutsche Fahrzeugexport in die USA vom 1. Hj 2008 zum 1. Hj 2009 um 26,5% auf 27 Mrd € eingebrochen: 100x27/(100-26,6) x 2 Hj = 73,47 Mrd €.
[117] Karl Weiss: Die Legende vom Sparen, Berliner Umschau, 01.03.2006, http://www.rbi-aktuell.de
[118] Frank Seidlitz: Vodafone bittet den Steuerzahler zur Kasse. http://www.welt.de/, 3.12.2009.
[119] Hans Weiss und Ernst Schmiederer: Asoziale Marktwirtschaft, Kiepenheuer & Witsch, Köln, 2004.
[120] Ulrich Berger und Christoph Stein: Zwischen Baum und Borke. Telepolis, 05.07.2004.
[121] Matthias Thieme: Mobbing nach System – Steuerfahnder in Hessen kaltgestellt. http://www.fr-online.de/, 17.7.2009.
[122] politik-global.net, 05.01.2009.
[123] Steuerfahnder angeblich vom Psychiater kaltgestellt. AP, 11.7.2009.
[124] Frank Thewes: Fette Beute beim Fiskus. FOCUS Magazin 36/2004, S. 27.
[125] Fraport erhält 41,9 Millionen vom Bund, AP, 16.4.2008.
[126] Günther Ogger: Nieten in Nadelstreifen.
[127] Emmanuel Todd: Weltmacht USA. Ein Nachruf. Piper, München, 2004.
[128] Aus dem Wortlaut der Rede von Martin Hohmann zum Nationalfeiertag 2003, Website der Neuhofer CDU, 31.10.2003.
[129] Christian Jentzsch: Und plötzlich ist das Haus weg – Wie Sparkassen die Kredite kleiner Leute verscherbeln. Dokumentation, ARD, 16.1.2008.
[130] http://www.exulanten.com/plundertwo.html, 2010.
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