Sonntag, 20. März 2011

So klagt man verbürgte Grundrechte ein!


Wie erwehre ich mich gegen Kriminelle im öffentlichen Dienst?


Kriminelle sind Personen die gegen Gesetze verstoßen! Aber welche Gesetze gelten hier eigentlich? Weil die BRD kein Rechtsstaat ist darf sie ausländische Staatsbürger nicht nach "BRD-Recht" be- und verurteilen. Ausländische Staatsbürger echter Staaten werden von BRD-Gerichten deshalb gemäß "Herkunftslandprinzip" entsprechend den Gesetzen ihres Herkunftslandes be- und verurteilt.

Aber welche Gesetze gelten für Inländer?


Auf deutschem Land (Deutschland) gibt es zur Zeit im juristischen Sinn keinen „Rechtstaat“. Denn ein „Rechtstaat“ besteht aus einem Gebiet auf dem Menschen leben die sich "in freier Selbstbestimmung" eine Verfassung, ein Regelwerk gegeben haben nach dem sie ihr Zusammenleben im Inneren und nach Außen regeln wollen. Dies ist zur Zeit auf deutschem Land (Deutschland) nicht der Fall und es war in der gesamten deutschen Geschichte auch nur sehr kurzzeitig der Fall. Und zwar beginnend mit der Weimarer Reichsverfassung bis zu den (Selbst-)Ermächtigungsgesetzen der NaZis die sinngemäß von "BRD-Demokraten" - entgegen dem Verbot der nationalsozialistischen Wiederbetätigung - bis heute angewendet werden.



Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der Weimarer Republik. Die (Selbst-)Ermächtigungsgesetze der NaZis werden von Stasi-Demokraten - wenn auch mehrfach umformuliert - sinngemäß bis heute angewendet. Zu den undemokratischen (Selbst-)Ermächtigungsgesetzen gehören alle Gesetze die "freie Bürger" z.B. zu Zwangsmitgliedschaften bei IHK, HWK, Rundfunkgebührenzwang, Schornsteinfegerbekehrungszwang, Zwang zu "zugelassenen" Anwälten und zu "zugelassenen" Parteien wie in der DDR zwingen! Aber auch Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen usw. die Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Religionsfreiheit, die Freiheit von Forschung und Lehre, der Kunst einschränken.


Eingeschränkt wurden die Grundrechte von den Besatzungsmächten lediglich durch das Verbot der nationalsozialistischen Wiederbetätigung!


Auf deutschem Land (Deutschland) gibt es zur Zeit keinen „Rechtstaat“ denn das Grundgesetz - auf dem die BRD als Organisation zur Verwaltung, Vergewaltigung, Umerziehung und Ausbeutung der Deutschen aufbaut wurde nicht von Deutschen in "freier Selbstbestimmg" beschlossen.


Das Grundgesetz "für" die "Bundesrepublik Deutschland" wurde zwar von Deutschen wie Carlo Schmid (SPD) formuliert, es wurde aber von den Besetzungsmächten als Besatzungsstatut, als "Allgemeine Geschäftsbedingungen" zur Gründung der NICHT- Regierungorganisation "BRD" genehmigt und eben nicht von Deutschen "in freier Selbstbestimmung" beschlossen!


Auf deutschem Land (Deutschland) wird niemals mehr ein souveräner, unabhängiger deutscher Staat sein dürfen! Dafür haben 1945 die Besatzungsmächte gesorgt und zwar weil niemals mehr mit „Ermächtigungsgesetzen“ ein zweiter Hitler an die Macht kommen soll. Die Besatzungsmächte haben den West-Deutschen das Grundgesetz verordnet damit sie "Demokratie" lernen! Das heißt damit sie sich in bunte "zugelassenen" Parteien spalten die, Divide et Impera, (teile und herrsche) gegeneinander ausgespielt werden können. Demokratie bedeutet Recht ständig neu zu erstreiten!


Die BRD wurde - ähnlich der "demokratischen" Regierung im Irak - als nicht staatliche Organisation zur (teilweisen Selbst-)Verwaltung im Westteil des heutigen Germanenreservats als "parlamentarische Republik der Länder" von den Besatzungsmächten erschaffen. Denn "Deutschland" war und ist bekanntlich "handlungsunfühig".


Deshalb gibt es auf deutschem Land (Deutschland) auch kein Staatsrecht, keine Staatsverträge, Staatsangehörigkeit, Rundfunkgebühren-Staatsverträge, keine Staatsangehörigkeit, Staatsbürger, Staatsanwälte, Staatsaufsicht, Staatssekretäre, usw. usw., mehr!


Zu den Besatzungsmächten gehörte auch die Sowjet Union. Diese hat bei der so genannten Wiedervereinigung "ihre" DDR aufgelöst. ( Auferstanden aus Ruinen.., ORDO AB CHAO, Hammer und Zirkel auf der DDR-Flagge sind wie das Hakenkreuz Symbole kryptojüdischer StaSi-Freimaurer.. ) Im Prinzip das Gleiche haben die Besatzungsmächte Westdeutschlands getan indem sie den Geltungsbereich "ihres" Besatzungsstatuts "Grundgesetz" als allgemeine Geschäftsbedingungen und Gründungsurkunde der BRD, das Gerichtsverfassungsgesetz (§ 15 GVG), das Ordnungswidrigkeitengesetz aufgehoben haben!



Im Grundgesetz, auf dem die gesamte BRD aufbaut(e), steht immer noch:



Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Artikel 79
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben

Artikel 120
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten

Artikel 133
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.



Wie könnte das "deutsche Volk", das mit dem Personal der BRD, mit - von BRD-Juristen konstruierten - juristischen Person und mit den "Staatsbürgern" des "Deutschen Reiches" nur teil identisch ist, in "freier Entscheidung" eine neue Verfassung beschließen? Wer gehört zum deutschen Volke? Wer könnte sich bei einer Abstimmung über eine neue deutsche Verfassung als zugehörig zum deutschen Volke ausweisen?


Völkerrechtlich soll das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bis heute bestehen. Außerdem sollen alle Personen die auf dem Gebiet des deutschen Reiches geboren wurden Staatsbürger des Deutschen Reichs sein. Diese Definition schließt weite Teile des heutigen Polen ein. Gehören z.B. heutige Bewohner des ehemaligen Ost-Preußen zum "deutschen Volk"?


Der Tag an dem vom "deutschen Volke" - soweit es das deutsche Volk nach über tausend Jahren christlich-jüdischer Besatzer-Gehirnwäsche, unzähligen Kriegen, Inquisition, Weltkriegen usw. überhaupt noch gibt - in freier Selbstbestimmung eine Verfassung beschlossen wird dürfte für die Mehrheit des Restes vom deutschen Volk kaum vorstellbar sein!


Jede Gemeinschaft braucht Regeln nach der sie ihr Zusammenleben regelt wenn sie nicht in Chaos und Anarchie versinken und sich die Regeln von der organisierten Kriminalität, Sekten, Freimaurern, Geisteskranken die sich für Auserwählte halten.. diktieren lassen will!


Früher gab es auf deutschem Land (Deutschland) römisches Besatzer-Kirchenrecht. Jeder hatte die Religion die ihm von seinem Landesfürsten diktiert wurde anzunehmen. Deshalb gibt es heute noch Regionen die katholisch geprägt sind und Regionen die evangelisch geprägt sind!


Aus dieser Bevormundung haben sich die Deutschen mit der Weimarer Verfassung befreit. Dann haben sie Hitler zum Kanzler gewählt der mit seinen Ermächtigungsgesetzen die gerade eingeführte Demokratie der Weimarer Republik wieder aufgehoben und die National-Sozialistische Ideologie zur Staatsreligion erklärt hat!

Auf deutschem Land (Deutschland) gibt es zur Zeit keinen Rechtstaat der nach außen souveränen handeln kann. Es gibt aber eine auf der Basis des Grundgesetzes organisierte "parlamentarische Republik der Länder" als Selbstverwaltung im Germanenreservats. Die "parlamentarische Republik der Länder" BRD baut auf dem Besatzer-Grundgesetz auf in dem steht:


Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


Die "Staatsreligion" der BRD ist also nicht mehr das römische Besatzer-Kirchenrecht, die Ideologie des Nationalsozialismus oder sonstige religiöse oder ideologische Weltanschauungen, die alle zum Ziel haben alle anderen die nicht zur eigenen Gruppe gehören zu bekehren oder zu vernichten, sondern die "internationalen Menschenrechte"!

Wem nützen (Grund-)Gesetze und Verfassungen wenn sich noch nicht einmal Richter und Polizisten daran halten?

Obwohl das Bekenntnis zu "internationalen Menschenrechten" gleich zu Beginn als erstes im Grundgesetz steht halten es heutige StaSi-Demokraten und BRD-Behördenmitarbeiter nicht für nötig Menschenrechtsverletzungen - die sie wie Kommunisten in China täglich selbst begehen - strafrechtlich zu verfolgen!


Ursache dafür ist nicht mangelnde Bildung oder "Dummheit" der Behördenmitarbeiter sondern mangelnde Bildung und "Dummheit" der "Behördenkunden" die immer noch glauben dass sie in einem Rechtsstaat mit staatsbürgerlichen Rechten leben würden.


Tatsächlich wurde der "Staat", Sozialvericherungen, Finanzämter,
Parteien, Verwaltungen, Behörden, Polizei, Gewerkschaften, Gerichte... längst durch organisierte kriminelle, staatsfeindliche Sekten, Logen, Stasi-Seilschaften, Geheimdienste des Weltkonzerns - mit dem Ziel der vollständigen Übernahme der gesamten Staatsmacht und der gesamten Steuereinnahmen - intelligent unterwandert und übernommen!


Historisch gesehen spielen bei der Unterwanderung von Staaten Freimaurer eine besondere Rolle.
Denn diese fühlen sich gemäß biblischer Prophezeiung als auserwählte Gottes berufen alle "Völker zuvertilgen" (5.Mose-Kapitel 7), alle Völker ähnlich den Nazis mit "schwarzer Magie" und Satanismus zu einer "eurasisch-negroiden Zukunftsrasse nach dem Vorbild der antiken Ägypter" (Zitat des EU-Begründers und Karlspreisträgers Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi) zu vermischen und dem entsprechend zu versklaven!


Die kriminelle Freimaurerideologie ist unvereinbar mit Menschenrechten und dem Grundgesetz!). Die Drahtzieher hinter fast allen Kriegen, Revolutionen, einem Holocaust nach dem anderen waren Freimaurer!


Das Grundgesetzes, das Gerichtsverfassungsgesetz, das Ordnungswidrigkeitengesetz wurden durch Änderungen faktisch unwirksam gemacht. Die Besatzungsmächte haben mit der Wiedervereinigung (die tatsächlich keine ist) "ihre juristische Personen" BRD zwar nicht aufgelöst, ihr aber den Geltungsbereich entzogen.


Trotzdem sollte bis zum Tag an dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung verabschiedet am Grundgesetz festgehalten werden weil andernfalls nur noch das Unrecht des Stärkeren, das Unrecht der besser Organisierten herrscht.


Kriminelle organisieren sich zur organisierten Kriminalität! Wann organisieren die Deutschen ihren eigenen Staat um Kriminelle zu verhaften?


Grundgesetzwidrige Abzocke, Betrug durch Vortäuschung "amtlicher Rechtmäßogkeit" in Verbindung mit Mobbing, Psychoterror und/oder sinngemäßer Anwendung von NaZi-(Selbst)-Ermächtigungsgesetzen durch in Seilschaften, Sekten, Logen, Parteien, Anwaltsvereinen oder auch "Geheimdiensten" organisierte Politiker, Polizisten, Juristen, Schornsteinfeger, Richter und andere geheim organisierte Kriminelle des Weltkonzerns in der Verwaltungsorganisation BRD-GmbH braucht sich keiner gefallen lassen!


Kriminelle in der öffentlichen Verwaltung wissen dass sie kriminell handeln. Deshalb haben sie Angst vor Öffentlichkeit. Deshalb wollen sie sich nicht ausweisen! Deshalb unterschreiben sie ihre Urteile, Entscheidungen, Verfügungen, Bußgeldbescheide, Steuerbescheide, Pfändungsaufträge. usw. oft nicht in gesetzlich vorgeschriebener Form so daß wie beim Mauerschützen- oder Holocaustbefehl nicht mit "ladungsfähiger Adresse" nachvollziehbar ist wer die Maßnahme zu verantworten hat.


Damit sie diesen Rechtsgrundsatz verstehen und endlich nicht mehr glauben, dass der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist daher ohne Unterschrift gültig“ rechtmäßig ist, hier die rechtlichen Grundlagen:


Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die Schriftformvorschriften finden Sie im § 126 BGB.

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87 BVerwGE 81, 32 ; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.).


Das bedeutet, dass ohne Unterschrift nichts rechtskräftig ist! Unterschriften unter Urteilen wie "gez. Müller, Justizangestellte" und dazu ein unlesbarer Krakel sind rechtsunwirksam weil Müller auch der Hausmeister als Justizangestellter sein kann und nicht "ladungsfähig" nachvollzogen werden kann wer das Urteil tatsächlich erlassen hat! Solche Urteilsentwürfe oder Scheinurteile werden von kriminellen Polizisten und Gerichtsvollziehern trotzdem vollstreckt und dass obwohl für Richter die Schriftformerfordernisse in noch verschärfterer Form gelten:

Gemäß § 275 (2) StPO ist ein Urteil oder Beschluß vom mitwirkenden bzw. verantwortlichem Richter zu unterschreiben. Im Zivilrecht gilt alternativ der § 315 ZPO.

Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig: Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht. (vgl. RGZ 159,25,26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 - VII ZB 6 & 65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 - VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 - III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 - VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)


In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden! (Art. 19 Abs. 2 GG oder auch hier Art. 19 Abs. 1 GG). Alle Gesetz, Verordnungen oder Satzungen müssen Art. 80 Abs. 1 und Art. 129 GG immer einhalten was aber von allen Landtagen (Gesetzgebung) nicht gemacht wird um Bürger abzocken, Gewalt auszuüben und in der NAZIonistischen "Neuen Weltordnung" gemäß biblischer Prophetie zu Gunsten "Auserwählter" (= Angehörige bestimmer Geheim-Sekten wie z.B. Freimaurer...) total zu versklaven.


Beispiele grundgesetzwidriger (Schein-) Gesetze, Verordnungen und Verträge:
  • Nieders. Rundfunkgebühren-Staatsverträgen, (rechtswidrig lt. BVerfG, 1 BvR 830/06)
  • Nieders. Sicherheits- und Ordnungs-Gesetz (NSOG)
  • Nieders. Schornsteinfeger-Gesetz (SchfG) und der Nds. KÜO – (Minister Hirche!)
  • Nieders. öffentl.-rechtl. Körperschaften (der Zwangsmitgliedschaft! – Betrug!)
  • Nieders. Gemeinde-Ordnung
  • Nieders. Glücksspiel- Staatsverträge
  • Nieders. Staatsverträge mit Banken und dem Kreditwesen (Verletzung der EMRK),
  • Nieders. Justiz- und Gerichtswesen, Finanzen usw. (Gängelband/Richter!)
  • Nieders. neu in Oldenburg-Stadt eine „Sperrstunden-Verordnung“ wie im Krieg
Und neu: Nieders. Verordnung über die sachliche Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten die Geschwindigkeitsmessungen durch Gemeindebehörde vorsieht.


OWiG § 5 Räumliche Geltung:


Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im (nirgendwo definierten) räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden....


Absolutes Novum beim bundesrepublikanischen „OWiG“ ist, daß die mit dem Gesetz in Konflikt gekommenen Personen (hier: „Betroffene“, ansonsten: Täter, Angeschuldigte, Angeklagte, etc.) nicht als (rechtsfähige) Natürliche Personen vorausgesetzt werden, wie das bei BGB, StGB, GVG, etc. (noch?) der Fall ist (also das offene Eingeständnis, daß es in der BRD keine Natürlichen Personen gemäß BGB § 1 gibt!), sondern, daß hier die Natürliche Person D e u t s c h, Michel „gesetzlich“ dazu gezwungen wird, sich unerlaubt mit ihrem von der Verwaltung im Rechtsschein kreierten Doubel, der juristischen Person DEUTSCH, MICHEL zu identifizieren und mit unerlaubter Vertretungsmacht für dieses zur Kenntnis zu nehmen und Geld“Buße“ zu bezahlen oder in „Erzwingungshaft“ einzusitzen.


Nirgendwo offenbart der „Gesetzgeber“ in der BRD seine ganze abenteuerliche Rechtskonstruktion zur Errichtung der unsichtbaren Sklaverei deutlicher als beim „OWiG“, wo er, unter dem Vorwand:


  • „... darum genügt es dem „OWiG“ nicht, dass nur die Organe oder Vertreter wegen der von ihnen begangenen Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden. ...“


unverblümt und dreist, unter Androhung von Übeln, rechtswidrig und rechtsfehlerhaft die unerlaubte Vertretungsmacht der Natürlichen Person D e u t s c h, Michel für die juristische Person DEUTSCH, MICHEL „gesetzlich“ verordnet. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWiG (Beck-Texte im dtv, 19. Auflage, 2006)


Alles dies ist in anderen Ländern ebenso! Man hat alles kopiert bzw. abgeschrieben – wie in der Politik so üblich (a la zu Guttenberg)! Landes-Minister (Landtag) sind die wirklichen Schwerverbrecher an der verfassungsmäßigen Ordnung verbürgter Rechte der BRD


So klagt man verbürgte Grundrechte ein!

Nach Grundgesetz des Artikels 19 Abs. 4 Satz 1 darf es öffentliche Gewalt in der parlamentarischen Republik Deutschland nicht geben!.


Gesetze, Verordnungen oder Satzungen, die etwas anderes ausweisen oder bestimmen gehen auf rechtswidrige Abreden organisierter Seilschaften hinter Politikern, Landes- oder Bundes-Ministern, Landräten usw. zurück die sich wie Nazis oder Kriminelle selbst dazu "ermächtigt" gegen das Grundgesetz zu verstoßen (siehe Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG oder die verbürgten Freiheitsrechte des Art. 2 Abs. 1 GG, – Gesetze, Verordnungen, Satzungen, dürfen die verfassungsmäßige Ordnung nicht ignorieren)!


Bürger könnten grundgesetzwidrige Gesetze, Verordnungen oder Satzungen usw. eigentlich ignorieren wenn nicht die Richter der BRD am Gängelband der Besoldung und Beförderung der jeweiligen Landes-Ministerien hängen würden (s. Rundfunk- Gebühren- Staatsverträge) und wenn es eine echte Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative geben würde wie sie Schülern in der Schule vorgelogen wird!


Wir werden mit Landesgesetzen konfrontiert die alle nicht verfassungskonform sind und übergeordnetem Bundes- und EU-Recht widersprechen.


Nach Art. 19 Abs. 4 GG besteht in solchen Fällen aber effektiver Rechtsschutz gegen alle Willkürmaßnahmen! Denn nach Art. 17 GG kann jeder auf Kosten der "Staatskasse" (§ 34a BVerfGG) bei Gericht die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten, Zwangsgebührenbescheiden, Ordnungsgeldern..... beantragen! Denn es geht hier um „Staatsrecht"! (Art. 34 GG Haftung). Vor Gericht hat jeder Anspruch auf rechtliches Gehör für die verbürgten Grundrechte (Art. 103 GG). Richter sind durch Treueeide auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (§ 38 DRiG) und aufgrund ihrer "Prüfungskompetenz" verpflichtet Verletzungen der verbürgten Grundrechte zu prüfen.


Gesetzgeber, Gerichte, Verwaltungen, Polizei und ALLE anderen sind nach Art. 1 Abs. 3 GG verpflichtet die verbürgten Grundrechte (Art. 1 bis 18 GG) zu gewährleisten.


Im Fall von Grundrechtsverletzungen sollte also bei Gericht kostenlos Prüfung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG beantragt werden. Und zwar schon allein deshalb damit Grundrechtsverletzungen aktenkundig werden und der Betroffene ein Aktenzeichen erhält.


Auch wenn die BRD Menschenrechtsverletzungen z.Z. nicht verfolgt kann das Aktenzeichen evt. zu einem späteren Zeitpunkt zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen privat haftende BRD-Behördenmitarbeiter sehr wichtig sein.


Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sowie nach Abs. 4, kann gegen jeden, der es unternimmt diese Ordnung zu beseitigen Widerstand geleistet werden wenn andere Abhilfe – auf dem Rechtsweg - nicht möglich ist. Abhilfe auf dem Rechtsweg scheint zur Zeit nur über dass "Deutsche Amt" möglich zu sein. http://deutsches-amt.de/


Wer die Freiheit (Art. 2), das Eigentum (Art. 14) – wie Schornsteinfeger, Polizei und Behörden – zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte (siehe Art. 18 GG)! Er kann die Grundrecht für sich selbst nicht mehr in Anspruch nehmen. (Vgl. Auge um Auge - Zahn um Zahn)


Kriminelle Politiker, Richter, Polizisten, Behörden, Banken und Schornsteinfeger sind die wahren Verbrecher am demokratischen Rechtsstaat!. Sie gehören wegen dem Straftatbestand des Hochverrates ( § 81 StGB) an den Pranger, in Haft und gemäß BRD-Recht in Privat-Haftung genommen!


Die Macht und Gewalt die sie bisher - durch Lügen und vorsätzliche Täuschung legitimiert – ausübten ist gemäß Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 5, Art. 8, Art. 13 und Art. 17 EMRK) unwürdig, verletzend, verachtend, gehört sofort unterbunden und hoch bestraft!

http://www.natuerlicheperson.de/

Kommentare:

  1. 30.07.2011
    * * * * * *
    Menschenrechtsverletzungen in Deutschland

    Die überlange Verfahrensdauer beim Innenministerium des Landes Brandenburg, die berufliche Rehabilitierung wurde 1990 beantragt.

    Wird niemals entschieden?
    Ist das mein Trauma?



    Jetzt Gesundheitsschäden, schwerbehindert (70%) seit 1996
    und in psychologischer Behandlung seit 1995

    http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/
    http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page2.html
    Auf meine Grundrechte bestehe ich, die Menschenwürde wurde verletzt dafür verlange ich Schadensersatz!

    Wer hilft mit der Öffentlichkeitsarbeit?
    Mit freundlichen Grüßen

    Joachim Raschke
    achim.raschke@googlemail.com
    16727 Velten

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  2. Hoffen wir auf einen Frieden, der uns die Besatzer fernhält.
    Hoffen wir auf eine Verfassung, die uns die Souveränität wiedergibt.
    Auf dass wir aufgrund maschineller Fertigung kaum noch arbeiten zu brauchen und ein gechilltes Leben führen dürfen..

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  3. Bin betrunken Auto gefahren und der Polizei-(beamte) hat meinen Fphrerschein sofort einbehalten! Kann ich da irgendwas dagegen tun?

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    1. Schau da mal nach. Der Grimm https://bewusstscout.wordpress.com/2015/04/24/beschwerde-eines-menschen-im-verwaltungsverfahren-musterschreiben-fuhrerschein/

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